BERLIN, 9. Juli. Die Berliner CDU hat sich durchgesetzt: Die vorgezogene Neuwahl des Abgeordnetenhauses findet am 21. Oktober statt. Nach wochenlangem Streit haben SPD, PDS und Grüne sich am Montag darauf verständigt, dem Wunschtermin der Union zuzustimmen. Die Sitzung zur Auflösung des Parlaments soll, wie von der CDU beantragt, am 1. September stattfinden. Das Abgeordnetenhaus kann sich nur vorzeitig auflösen und Neuwahlen ermöglichen, wenn mindestens zwei Drittel der Parlamentarier dafür votieren. Ohne die Zustimmung der CDU wäre dies nicht möglich gewesen."Die Vernunft hat gesiegt", sagten übereinstimmend die drei Fraktionsvorsitzenden Michael Müller (SPD), Sibyll Klotz (Grüne) und Carola Freundl (PDS). Man habe "das Theater satt gehabt", begründete Müller das Einlenken. Für die Berliner sei nicht mehr nachvollziehbar gewesen, warum sich die Parteien seit dem Machtwechsel wochenlang um einen Wahltermin stritten, sagte die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. "Wir wollen Wahlkampf machen, nicht um den Wahltermin kämpfen", sagte die PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Freundl. PDS: "Der Klügere gibt nach" Die CDU begrüßte das Einlenken der anderen Parteien. "Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene 21. Oktober ist der einzig vernünftige Termin", sagte der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Steffel. Er hatte im Streit um den Wahltermin nach der Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) am 16. Juni zunächst Wahltermine im September vorgeschlagen, sich dann aber in Übereinstimmung mit den CDU-Abgeordneten auf den 21. Oktober verständigt. Nachdem sich die Fraktion in einer geheimen Abstimmung mit deutlicher Mehrheit auf den Oktobertermin festgelegt hatte, lehnte Steffel jeden anderen Vorschlag strikt ab. Eine Wahl am 23. September, wie von SPD, PDS und Grünen gefordert, kam für die CDU von Anfang an nicht in Frage. Die Union verwies stets darauf, dass die SPD für Ende September die Plakatflächen und Veranstaltungshallen schon gebucht hatte. Außerdem wird am 23. September auch die Hamburger Bürgerschaft neu gewählt. Dort könnte die CDU nach den jüngsten Umfragen die regierende rot-grüne Koalition ablösen. Von einem Machtwechsel erhofft sich die Berliner CDU Unterstützung für die Wahl in der Hauptstadt. SPD, PDS und Grüne wollten die Einigung auf den Wahltermin nicht als Einknicken vor der CDU verstanden wissen. "Der Klügere gibt nach", sagte die PDS-Fraktionschefin Carola Freundl. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder warf der Union vor, sich in den vergangenen Wochen wie "ein störrischer Esel" verhalten zu haben. Die Berliner hätten einen möglichst frühen Wahltermin gewollt, nur die CDU sei nicht dazu bereit gewesen. "Dies ist ein weiterer Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Union", sagte Strieder. Er warf der CDU vor, "die Filzaffäre" vergessen machen zu wollen. "Die CDU wird scheitern, 75 Prozent der Berliner verbinden Filz mit der CDU", sagte Strieder.Die Vorbereitungen für die Neuwahlen laufen nun an. Die Initiative "Neuwahlen jetzt", die Unterschriften für eine vorgezogene Wahl gesammelt hatte, will mit dem Landeswahlleiter nun über den Abschluss des Verfahrens beraten.Kommentar S. 4, Berlin S. 18
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