SPD lehnt Hübner-Initiative ab

Der Senat ist sich über die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und einen Sonntags-Verkauf in der Innenstadt nicht einig. Während die CDU-Senatoren und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Verkaufszeiten flexibilisieren wollen, blokkiert Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) eine entsprechende Senatsvorlage. Auch die neueste Idee von Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU), ein ausgedehntes Areal vom Gendarmenmarkt über den Potsdamer Platz bis zum Zoologischen Garten zum "Ausflugs- und Erholungsgebiet" zu erklären und damit den Sonntags-Verkauf zu ermöglichen, stößt bei der SPD auf Kritik.Schwierige Kontrolle"Das ist Larifari", sagte SPD-Parteichef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder am Sonntag zu Hübners Vorschlag. Wenn man dieses Gebiet zum "Ausflugsgebiet" erkläre, dürften die Geschäfte dort sonntags auch nur bestimmte Waren wie Andenken, Postkarten, Tabakwaren, alkoholfreie Getränke oder Süßigkeiten verkaufen. "Die Verwaltung kann außerdem gar nicht kontrollieren, ob sich die Geschäfte daran halten", kritisierte Strieder. Das Gesetz für Ausflugs- und Erholungsgebiete sei nicht geeignet, um damit mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten zu erreichen. Strieder sieht anders als seine SPD-Kollegin Schöttler nämlich auch "Handlungsbedarf": "Es kann nicht sein, daß die Restaurants und Cafés in den Potsdamer Platz-Arkaden um fünf Minuten nach 20 Uhr noch rappelvoll sind, die Geschäfte daneben aber schließen mußten", kritisiert er. Der Berliner Senat müsse deshalb in den Bundesrat eine Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten einbringen. Wie berichtet, spricht sich die SPD-Führung für Verkaufszeiten bis 22 Uhr aus. Generelle Ladenöffnungen am Sonntag lehnt die Berliner SPD ab.Der Regierende Bürgermeister Diepgen werde sich in den Streit der Senatsmitglieder um die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten einschalten, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Sonntag. Wenn sich Schöttler, Hübner und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) nicht einigen könnten, werde Diepgen persönlich "zum Chefgespräch" bitten. "Die starren Ladenschlußzeiten sind schädlich für die Einkaufsmetropole Berlin, für die Arbeitsplatz-Entwicklung und für die Verbraucher", sagte Butz. Nach Ansicht der Berliner Christdemokraten muß die Bundesratsinitiative, nach der die Läden werktags rund um die Uhr öffnen können, schleunigst auf den Weg gebracht werden. "Verbraucherfreundliche Öffnungszeiten schaffen neue Jobs", ist CDU-Generalsekretär Volker Liepelt überzeugt. "Das Ladenschlußgesetz ist überholt." CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky plädiert für "eine hohe Flexibilität" an den Werktagen. "Der Sonntag ist uns im Kern aber heilig", sagte Landowsky. Den Vorschlag von Sozialsenatorin Hübner müsse man im Senat nun sorgfältig prüfen. Gewerkschaften sind dagegenAuf wenig Begeisterung stößt Hübners Idee dagegen bei den Gewerkschaften in Berlin. Roland Tremper von der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) sprach sich am Wochenende gegen eine Öffnung der Läden am Sonntag aus. Dieser Tag solle für die Familie und Privates reserviert bleiben.