Rau soll vor Untersuchungsausschuss aussagen

DÜSSELDORF, 13. Dezember. Der Ton in der Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen wird schärfer. Am Montag wetteiferten CDU und SPD im Landtag darum, wer als Erster die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Die Union will, dass auch Bundespräsident Johannes Rau dort aussagt. Der Ausschuss, der voraussichtlich am Freitag auch mit den Stimmen der Grünen beschlossen wird, soll nach dem Willen der SPD "alle Vorgänge und Umstände um die seit 1989 von der Charterfluggesellschaft PJC durchgeführten Flüge aufklären". CDU-Oppositionsführer Laurenz Meyer kritisierte die Benutzung der Flugzeuge der WestLB durch Mitglieder der Landesregierung. Es sei nicht in Ordnung, "auf Steuerzahlers Kosten" für 20 000 Mark nach Brüssel zu fliegen statt mit Sabena für 800 Mark. "Was für ein Verhältnis haben Minister zu Steuerzahlers Geld?" fragte Meyer. Er griff, anders als CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers, auch Rau scharf an: "Bisher verhält sich Herr Rau sehr sperrig." Außerdem habe er über den Leiter des Präsidialamtes, Frohn, schon falsch antworten lassen. Meyer bestritt Meinungsverschiedenheiten mit Rüttgers. Jener habe sich nur bemüht, den Bundespräsidenten Rau aus dem herauszuhalten, was der Ministerpräsident Rau angerichtet habe. SPD-Fraktionschef Manfred Dammeyer erwiderte, die Union setze "unanständige Gerüchte" in die Welt. Es sei "schäbig, wie Finanzminister, Ministerpräsident und Bundespräsident in Geschichten hineingezogen werden". Die Sozialdemokraten sehen offenbar eine Chance, aus der Defensive herauszukommen, seit sie die Schutzschrift des "Focus" kennen, mit dem sich das Magazin gegen eine Klage des Finanzministers schützen will. Darin werde deutlich, heißt es, dass "Focus" sich vor allem auf Unterlagen des ehemaligen Co-Piloten der Firma PJC stützt, der eine 13-jährige Haftstrafe wegen Drogenhandels im niederrheinischen Geldern absitzt. Fünf Mal habe "Focus" mit dem Co-Piloten gesprochen, hieß es. Außerdem habe er eine beglaubigte Kopie eines Flugbuches vorgelegt, auf dem Flüge Schleußers eingetragen sein sollen. Allerdings: Das Flugbuch sieht eigentlich gar keine Rubrik für Passagiere vor, der Name des NRW-Finanzministers ist handschriftlich als "Schleuser" eingetragen. Unabhängig von allen Spekulationen bleiben allerdings Ungenauigkeiten: Clement wie Schleußer bestätigten letzte Woche, dass es außer den beiden von Schleußer eingeräumten und wohl auch bezahlten Privatflügen mit PJC keine weiteren gegeben hat. Doch 1989 flog der Finanzminister laut "Focus" nach Innsbruck zu Rau, dann aber weiter nach Split in Kroatien. Clement hatte zudem betont, die Flugpraxis sei 1996 beendet worden. Aber "Focus" glaubt, auch für 1997 und 1998 noch Flüge belegen zu können. Schließlich flog Rau 1996 nach Saarbrücken und absolvierte von dort aus Wahlkampfauftritte in Rheinland-Pfalz. Diese müssten eigentlich von der SPD bezahlt worden sein. Dort aber hieß es, es habe dienstliche Anlässe gegeben. Der Besuch eines Ministerpräsidenten bei einem Amtskollegen etwa bei Lafontaine in Saarbrücken habe sehr wohl dienstliche Gründe. Jedenfalls ist auch die Justiz auf die Vorgänge aufmerksam geworden. "Wir prüfen, ob wir wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe ermitteln müssen", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf."Ich werde mich bemühen mitzuhelfen, die Vorwürfe zu entkräften, und werde dem nicht im Wege stehen. " Johannes Rau