Die drei Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz streben eine Änderung der Landesverfassung an, die es der AfD als größter Oppositionspartei künftig unmöglich machen würde, eigenständig parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu beantragen. Konkret soll das in Artikel 91 der Landesverfassung festgeschriebene Quorum von einem Fünftel auf ein Viertel der Landtagsmitglieder angehoben werden.
Im aktuellen Landtag mit 105 Abgeordneten liegt die Schwelle derzeit bei 21 Sitzen. Die AfD verfügt über 24 Mandate und könnte damit allein Untersuchungsausschüsse erzwingen – was sie nach eigener Ankündigung auch vorhat. Mit der geplanten Anhebung auf ein Viertel wären mindestens 27 Stimmen erforderlich. Da sämtliche übrigen Fraktionen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, wäre das Instrument für sie faktisch blockiert.
Schutz vor „destruktivem Missbrauch"
Die Abgeordneten Marcus Klein (CDU), Michael Hüttner (SPD) und Carl-Bernhard von Heusinger (Grüne) begründeten den Vorstoß in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei zwar „das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung". Dieses dürfe jedoch „niemals zum Spielball werden oder bewusst mit dem Ziel missbraucht werden, Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Landtags und der Landesregierung zu schwächen". Eine Neujustierung sei nötig, „da ein bewusster Missbrauch dieses Kontrollinstruments und dessen Einsatz zu rein destruktivem Zweck nicht mehr ausgeschlossen werden kann".
Der Landtagspräsident sei bereits gebeten worden, eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, um das Verfahren und den Zeitplan festzulegen.
Die drei Fraktionen verweisen darauf, dass ein Quorum von einem Viertel dem Standard auf Bundesebene entspricht. Artikel 44 des Grundgesetzes sieht für den Bundestag ebenfalls ein Viertel der Abgeordneten als Mindestvoraussetzung vor. Auch mehrere andere Bundesländer arbeiten mit dieser Schwelle.
Kritik: Regeländerung auf Kosten der Opposition
Die geplante Verfassungsänderung ist politisch heikel. Kritiker sehen darin eine gezielte Maßnahme gegen die AfD, die unmittelbar nach der Landtagswahl erfolgt – zu einem Zeitpunkt also, an dem die Machtverhältnisse im Parlament klar feststehen. Der Vorwurf lautet, die Regierungsfraktionen änderten die Spielregeln aus politischem Kalkül, um die stärkste Oppositionskraft gezielt zu schwächen.
Aus verfassungsrechtlicher Perspektive wird grundsätzlich argumentiert, dass eine Anhebung des Quorums die Kontrollfunktion der Opposition einschränkt. Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wirksamsten parlamentarischen Werkzeuge, mit denen Minderheiten die Regierung zur Rechenschaft ziehen können – etwa durch Beweiserhebung und Zeugenladung. Wird die Hürde angehoben, verringert sich der Spielraum für oppositionelle Kontrolle.
Die Befürworter halten dagegen, dass das Minderheitenrecht grundsätzlich erhalten bleibe. Es gehe lediglich darum, eine missbräuchliche Nutzung zu verhindern, die den Parlamentsbetrieb lahmlegen könnte – etwa durch eine Häufung von Ausschüssen ohne substanzielle Grundlage.
Zweidrittelmehrheit ist erreichbar
Für eine Änderung der Landesverfassung ist in Rheinland-Pfalz eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. CDU, SPD und Grüne verfügen gemeinsam über ausreichend Stimmen, um diese Hürde zu nehmen. Die Umsetzung der Verfassungsänderung gilt daher als realistisch.
Die Debatte reiht sich in eine bundesweite Diskussion über den Umgang mit der AfD in den Parlamenten ein. Während einige Länder ein Quorum von 20 Prozent für einen stärkeren Minderheitenschutz beibehalten, haben andere bereits auf 25 Prozent angehoben. Einen einheitlichen Standard gibt es nicht – die Frage bleibt stets eine Abwägung zwischen parlamentarischer Kontrolle und politischer Stabilität.
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