Staatsanwalt ermittelt gegen Strieder

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Grund ist eine Strafanzeige der CDU-Fraktion von Mitte November, die damit einen Zuschuss von 1,74 Millionen Euro an das Kulturzentrum Tempodrom moniert. Die Finanzhilfe war nach einem Bericht des Rechnungshofs rechtswidrig und ging auf Strieders Betreiben zurück.Das Tempodrom war, wie berichtet, im Herbst 2002 in extreme finanzielle Schwierigkeiten geraten und konnte nur mit dem Millionen-Zuschuss die Insolvenz abwenden. Der Rechnungshof, der die Sache in diesem Jahr prüfte, stellte in seinem Bericht fest, dass Strieder in einem Brief vom 29. August 2002 an die Investitionsbank Berlin (IBB) finanzielle Hilfe für das Tempodrom gefordert hatte. Der SPD-Politiker hatte sich schon zu seiner Zeit als Kreuzberger Bürgermeister sehr für den Neubau des Tempodroms am Anhalter Bahnhof eingesetzt. Der zuständige IBB-Ausschuss, in dem das Land Berlin durch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) und Strieder vertreten wird, stimmte dann zu, 1,74 Millionen Euro an das Tempodrom zu zahlen. Dies aber, so der Rechnungshof, sei "rechtswidrig" gewesen. So zähle eine solche Finanzhilfe nicht zu den Aufgaben der IBB, außerdem sei es falsch gewesen, einen privatrechtlichen Vertrag zu schließen. Darüber hinaus könnte ein Verstoß gegen das Europäische Beihilferecht vorliegen, da andere Wettbewerber benachteiligt worden seien.Strieder wies die Vorwürfe zurück, doch die CDU stellte Strafanzeige. "Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne Senatoren glauben, man könne Teile der Bankgesellschaft Berlin zur Finanzierung offensichtlich auch privater Interessen verwenden", so der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer damals.Strieder verteidigte den Millionen-Zuschuss am Wochenende. Die Vorwürfe seien "unbegründet", sagte seine Sprecherin Petra Reetz. "Wir gehen davon aus, dass das Verfahren demnächst eingestellt wird. " Wenn das Tempodrom Insolvenz hätte anmelden müssen, wäre eine Landesbürgschaft von rund 13 Millionen Euro fällig gewesen. (cri. )