Abkehr vom Prinzipienreiten

POTSDAM. Die CDU-Landtagsfraktion will offenbar von ihrem Grundsatz abrücken, Anträge der Linkspartei.PDS ungeachtet ihres Inhaltes abzulehnen. "Wir diskutieren um die Sache und wollen keine Prinzipien reiten", sagte gestern Fraktionschef Thomas Lunacek nach einem Treffen der Koalitionsspitzen. Als Beleg verwies Lunacek auf eine Liste von fünf PDS-Anträgen, die mit CDU-Unterstützung seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2004 an die Ausschüsse überwiesen wurden.Doch Lunaceks vorsichtiger Öffnungsversuch scheint in den eigenen Reihen umstritten. Erst am Dienstag hatte CDU-Generalsekretär Sven Petke erklärt: "Wir stimmen keinem PDS-Antrag zu. Sonst könnten wir diese Regierung vergessen." Die Koalition aus SPD und CDU brauche die PDS für die inhaltliche Arbeit im Landtag nicht. Noch 2005 war es zu einem heftigen Koalitionsstreit gekommen, weil die CDU einen gemeinsamen Aufruf des Landtages zu einer Demonstration gegen rechtsextremistische Aufmärsche am Soldatenfriedhof Halbe abgelehnt hatte.Auch in dieser Woche konnte sich die Koalition nur schwer einigen, wie mit einem PDS-Antrag zum Kita-Gesetz umzugehen sei. Die Linkspartei hatte darin die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr gefordert. Dafür hat sich unlängst auch der von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte SPD-Bundesvorstand ausgesprochen. Petke selbst geht noch weiter und tritt neuerdings für einen gänzlich unbeschränkten Betreuungsanspruch ein. Dennoch lehnte es die CDU sogar ab, den PDS-Antrag im Bildungsausschuss zu beraten. Die per Koalitionsvertrag zu einheitlichem Abstimmungsverhalten verpflichtete SPD folgte widerstrebend. "Ich wünschte mir, dass sich der Koalitionspartner CDU von seinem aus meiner Sicht nicht zeitgemäßen parlamentarischen Verhalten verabschiedet", sagte der SPD-Abgeordnete Jens Klocksin in einer persönlichen Erklärung. "Es wäre der demokratischen Kultur in diesem Hause und in diesem Lande angemessener, mehr die Diskussion zu führen als sie zu verhindern."SPD-Fraktionschef Günter Baaske und Lunacek räumten nach dem Krisentreffen, an dem auch Platzeck und CDU-Chef Jörg Schönbohm teilnahmen, ein: "Die Außenwirkung der Koalition war nicht gerade die Beste." Künftig wollen die Fraktionschefs häufiger gemeinsame Pressekonferenzen abhalten.------------------------------Foto: Thomas Lunacek, CDU-Fraktionschef