Vermummte Demonstranten haben laut Polizei versucht, ein CDU-Treffen in einem Berliner Lokal zu stören. Die Gruppe sei plötzlich auf die vor der Gaststätte postierten Polizisten zugerannt und habe versucht, in das Gebäude einzudringen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Reizgas ein, um die Situation unter Kontrolle zu bringen, teilte die Polizei mit.
Zehn Personen wurden vorübergehend festgenommen, um ihre Identität festzustellen. Der Staatsschutz, zuständig für politisch motivierte Straftaten, ermittelt wegen Landfriedensbruchs. Nach Polizeiangaben gehören die Verdächtigen dem linken Spektrum an.
Rund 100 Polizeikräfte waren im Einsatz, um eine Veranstaltung des CDU-Kreisverbands zu Asylrecht und Migrationspolitik zu schützen. Bereits in der Nacht zuvor war an der Gaststätte in der Königin-Luise-Straße eine Farbschmiererei hinterlassen worden, die in Zusammenhang mit dem Treffen stehen soll. Der CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf sprach von einem „widerwärtigen Einschüchterungsversuch“.
Spontane Aktion vor der Gaststätte
Während der Veranstaltung wurde sechs Personen der Zutritt verwehrt, woraufhin eine spontane Demonstration mit dem Titel „Gegen rassistische Abschiebepolitik“ angemeldet wurde. Daran beteiligten sich zeitweise rund 60 Menschen.
Ein Teil der Demonstranten versuchte anschließend, in das Lokal einzudringen. Bei der Auseinandersetzung erlitten elf Polizeikräfte Augen- und Atemwegsreizungen. Ob es auch Verletzte unter den Demonstrierenden gab, war zunächst unklar.
Hintergrund der Proteste ist ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den die Union vergangene Woche mit Unterstützung der AfD im Bundestag durchgesetzt hatte. Der CDU-Bundesparteitag am Montag in Berlin wurde ebenfalls von zahlreichen Protestkundgebungen begleitet.
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