Gegenwind für Seehofer

BERLIN. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) ist mit seiner skeptischen Haltung zum Anbau genveränderter Pflanzen in die Kritik von CDU und FDP geraten. Die Agrarexpertin der Unions-Bundestagsfraktion, Ulla Heinen (CDU), appellierte an Seehofer, nicht auf die Bremse zu treten. Die FDP forderte den Minister auf, den Anbau gentechnischer Pflanzen zu erleichtern. "Das Gentechnikgesetz muss geändert werden", sagte die Agrarpolitikerin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan der Berliner Zeitung."Seehofer ist ein Populist pur"Sie warf dem Minister vor, mit seiner Politik die Vorbehalte von Verbrauchern gegen grüne Gentechnik zu bestärken. "Seehofer ist ein Populist pur und sticht darin seine Vorgängerin Renate Künast noch aus", sagte die FDP-Politikerin. Der CSU-Politiker habe nicht den Mut, die Bedenken seiner Partei gegen die grüne Gentechnik aufzuräumen.Seehofer hatte sich unter anderem in dieser Zeitung skeptisch über Erleichterungen beim Anbau genveränderter Pflanzensorten gezeigt. Er will im Herbst einen Entwurf zum Gentechnik-Gesetz präsentieren. Seine Bedenken gegen Freilandversuche werden weder in der CDU - einschließlich der Bundeskanzlerin - noch von Teilen der SPD unterstützt. Die CDU-Politikerin Heinen verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sichdie Parteien darauf geeinigt haben, Gentechnik in der Landwirtschaft zu fördern. "Das müssen wir auch einhalten", sagte sie dem Magazin Der Spiegel. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Forschung besser vor Umweltaktivisten schützen. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hielt dagegen zu Seehofer. "Man darf die Verbraucher nicht zu einem Versuchskaninchen machen", sagte er.Die FDP-Politikerin Happach-Kasan forderte die Kanzlerin auf, sich gegen Seehofer durchzusetzen. Die Zukunftschancen Deutschlands dürften nicht verspielt werden. Noch liege Deutschland mit an der Spitze. Durch Restriktionen könne sich dies schnell ändern, warnte sie und plädierte für Änderungen im Gentechnik-Gesetz. "Anbauer und Nichtanbauer brauchen endlich Rechtssicherheit", forderte die FDP-Politikerin So werde im derzeit nicht eindeutig geregelt, dass nur dann Haftungsansprüche geltend gemacht werden können, wenn der von der EU verbindlich festgelegte Schwellenwert von 0,9% Anteil an gentechnisch veränderten Organismen überschritten werde. Haftungsansprüche können etwa durch den Pollenflug genveränderter Pflanzen entstehen. "Das ist das Mindeste, was der Minister regeln muss", betonte Happach-Kasan.Nach ihrer Auffassung sollten auch die Bestimmungen zu Freisetzungsversuchen klarer geregelt werden. Bisher ist unklar, ob die Befruchtung von konventionellen Pflanzen mit genveränderten Pollen aus Freisetzungsversuchen als illegales Inverkehrbringen und damit als strafbar gewertet wird. "Die technisch unvermeidliche Kreuzbefruchtung muss toleriert und darf nicht als illegal bewertet werden, da die getesteten Linien zuvor auf ihre Sicherheit überprüft wurden", forderte Happach-Kasan. Pollenflug sei normal. Die Biologin verwies darauf, dass Gentechnik zur Lebensmittelsicherheit beitragen kann. Gute Sorten seien auf dem Markt. "Aber die Akzeptanz der Bevölkerung ist gering", bedauerte sie. In Deutschland sei ein Umdenken zu mehr Innovation nötig, damit auch durch stärkere Nutzung der grünen Gentechnik Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden. Bisher liege Deutschland beim Anbau weltweit zurück. Der Anteil deutscher Firmen an der Produktion des Saatguts für die rund 90 Millionen Hektar gentechnisch veränderter Kulturpflanzen liege unter 1 000 Hektar.------------------------------Der Wille der VerbraucherAnders als in den USA ist eine Mehrheit in Deutschland gegen Genfood. Einer Greenpeace-Umfrage von 2004 zufolge lehnen rund 72 Prozent der Deutschen auch Produkte ab, in die über den Umweg des Tierfutters genveränderte Organismen in Fleisch, Eier und Milch gelangt sind.Nach Müller-Milch haben die Umweltaktivisten die Landliebe-Produkte des holländischen Konzerns Campina Milch ins Visier genommen. Mit Aufklebern auf Landliebe-Produkten soll gezeigt werden, dass die Milch von Kühen stammt, die mit Gen-Mais und -Soja gefüttert werden.Auch kirchliche Hilfsorganisationen haben sich am Montag für einen weitgehenden Verzicht auf Gen-Getreide für die Nahrungsmittelhilfe verpflichtet. Solches Saatgut könnte Anbautechniken verändern, lokale Getreide zerstören und ungewollt Gen-Pflanzen weltweit zum Durchbruch verhelfen, hieß es.------------------------------Foto: Anschauen erlaubt, essen verboten - nahe Rostock werden gentechnisch veränderte Kartoffeln angepflanzt.