CDU und SPD arbeiten am Vorwort des Koalitionsvertrags

CDU-Landeschef Kai Wegner, sagte, beide Parteien hätten sich einiges vorgenommen. „Wir werden ganz grundsätzlich diskutieren, wie wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen.“ Das Wichtige sei, jetzt ein stabiles Fundament zu gießen für eine stabile und verlässliche Koalition, die professionell arbeite. „Das ist das große Leitmotiv: Wie schaffen wir es, Vertrauen zurückzugewinnen von den Berlinerinnen und Berlinern. Und wie schaffen wir das, eine gute Regierungsarbeit hinzubekommen, dass diese Stadt jeden Tag ein bisschen besser wird.“

Wegner sagte, die Mitglieder des Kernteams, das entscheidet, was Eingang in den Koalitionsvertrag findet, wollten sich berichten lassen, wie die Stimmungslage in den Arbeitsgruppen sei. Erste Einigungen gebe es dort bereits. Giffey ergänzte, in den Gruppen werde zum Teil nächtelang diskutiert. Die Hauptverhandlungsgruppe wolle die Absprachen über die grundlegenden Linien der Regierungspolitik an die Arbeitsgruppen weitergeben. „Wir haben nicht viel Zeit, wir wollen Ende März die Verhandlungen abschließen.“

Zu den inhaltlichen Vorstellungen sagte Giffey: „Wir sind mit vier Begriffen angetreten: verlässlich, innovativ, sozial und nachhaltig. Wir werden diese vier Begriffe, für die diese Regierung stehen soll und die Politik der kommenden Jahre stehen soll, heute mit Inhalten untersetzen.“ Co-SPD-Landeschef Raed Saleh sagte, es seien harte und intensive Verhandlungen, „immer mit einer Zielsetzung, das Beste für die Menschen in der Stadt zu suchen“.

Der Koalitionsvertrag soll Anfang April vorgestellt werden. Bei der CDU soll bei einem Parteitag darüber entschieden werden. Die SPD hat ein Mitgliedervotum angekündigt, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll.

Die CDU hatte die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne kamen beide auf 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen sehr knappen Vorsprung von 53 Stimmen vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.