Abwahlantrag gegen den Bürgermeister

MARZAHN-HELLERSDORF. Bürgermeister Uwe Klett (Linkspartei.PDS) droht ein Abwahlantrag. Auf der Tagung des Bezirksparlaments am kommenden Donnerstag wollen SPD und CDU Klett öffentlich abstrafen. Nicht in seiner Eigenschaft als Bezirkschef sondern als Finanzstadtrat. Sie werfen Klett die großen Schulden vor, die der Bezirk in den vergangenen Jahren angehäuft hat. Diese werden nach Hochrechnung von CDU-Fraktionschef Paul Hofmann im nächsten Jahr etwa 40 Millionen Euro betragen. SPD-Fraktionsvize Sven Kohlmeier führt die Schließung von Einrichtungen und einen immensen Sanierungsstau im Bezirk auf Versäumnisse von Klett zurück.Dass er seinen Sessel räumen muss, braucht der Bürgermeister jedoch nicht zu befürchten. Denn seine Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung die absolute Mehrheit. Der Abwahl eines Stadtrates müssen zwei Drittel der Verordneten zustimmen. Das ist nicht zu erwarten. Linkspartei-Fraktionschef Klaus-Jürgen Dahler bewertet den Antrag als "reinen Wahlkampf". SPD und CDU bereiteten sich auf die Kommunalwahlen 2006 vor. "Man will Klett persönlich demütigen", sagt er. Laut Dahler betragen die Schulden des Bezirks noch rund 23 Millionen Euro. Seit 2003 habe der Bezirk einen strikten Sparkurs eingeschlagen. Dadurch konnten bisher 9,8 Millionen Euro Altschulden abgebaut werden. (el.)