Über das von Bonn geplante Sparprogramm ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Eine schwarz-rote Länderkoalition kündigt ihren Widerstand an.Schon nächste Woche kann es am Niederrhein zum Schwur kommen. In einer zweitägigen Klausur wollen die Ministerpräsidenten Abwehrmaßnahmen beraten und eine gemeinsame Position erarbeiten. Bei einem Kontakt am Donnerstagabend beschlossen sie, bis dahin "Kassensturz" zu machen. Massive Kritik der Landeschefs gibt es am steuerpolitischen Teil der Bonner Beschlüsse: Die Streichung der Vermögenssteuer bedeutet für sie einen Einnahmeausfall von neun Milliarden Mark. Müssen sie dann, wie von Bundesfinanzminister Theo Waigel gefordert, auch noch die Senkung der Solidarzuschlags mit drei Milliarden mitbezahlen, wird ihre Finanzlage deutlich schwieriger. Die Arbeitsgruppen, in denen die Länder gemeinsam mit dem Bund über Beschäftigungs-, Haushalts- und Sozialpolitik beraten, würden bis auf weiteres nicht zusammentreten, kündigte die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) an. Während ihr niedersächsischer Kollege Gerhard Schröder (SPD) sagte, alle Länder würden Widerstand gegen das Sparpaket leisten, betonte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU): "Es ist klar, daß die CDU/CSU-Ministerpräsidenten vorbehaltlos hinter dem Konzept der Bundesregierung stehen." Er gehe davon aus, daß sich die Koalition mit dem Konzept durchsetze, auch wenn die SPD die Mehrheit im Bundesrat habe. In den Arbeitskreisen der Koalitionsfraktionen wird mittlerweile an einem Paket geschnürt, mit dem die Landesregierungen beruhigt werden sollen und eine "rot-schwarze Einheitsfront" gegen Bonn vermieden wird. Kern des Besänftigugsangebots: Anstelle der grundgesetzwidrigen Vermögenssteuer könnte es für umfangreichere Erbschaften eine um ein Drittel erhöhte Erbschaftssteuer geben. Die Einnahmen daraus könnten die Ministerpräsidenten großenteils in ihre Kassen leiten. Unfrieden wird aber auch innerhalb der Bonner Koalition gemeldet. Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat an alle Abgeordneten von CDU, CSU und FDP ein 66 Seiten starkes "Argumentationspapier" verschickt, in dem er unter anderem die Senkung der Subventionszahlungen für Ostdeutschland und die Kürzungen bei ABM verteidigt. Den Ost-Abgeordneten der CDU stießen diese Passagen sauer auf. Ihr Sprecher Paul Krüger bedauerte am Freitag die "insgesamt unglücklichen Formulierungen" Blüms, die "in keiner Weise den Auffassungen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten entsprechen". +++
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