CDU und SPD liegen Kopf an Kopf / Einzug der Linken ungewiss / Noch immer 43 Prozent unentschlossene Wähler / Signalwirkung für Politik der Koalitionspartner in Berlin

Richtungswahl in Hessen

Holger Schmale
3 Min

BERLIN. Die mit größter Spannung erwartete Landtagswahl in Hessen an diesem Sonntag betrachten die Berliner Koalitionspartner CDU und SPD auch als Richtungsentscheidung mit bundespolitischer Bedeutung. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Frage, ob der bisher allein regierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch in Hessen sein Amt mit Hilfe der FDP verteidigen kann. Würde der Konservative Koch nach seinem aggressiven Wahlkampf scheitern, hätte dies auch Folgen für die Kräfteverhältnisse in der Bundes-CDU unter Parteichefin Angela MerkelDie Kanzlerin und Koch warnten zum Wahlkampfabschluss vor einem Linksruck in Hessen, während SPD-Chef Kurt Beck an die FDP appellierte, sich nicht länger gegen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu sperren. Ein solches Bündnis könnte auch bundespolitische Signalwirkung für die Mehrheitsbildung nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 entfalten.Nach der jüngsten Umfrage aus dieser Woche liegen CDU und SPD in Hessen weiter Kopf an Kopf, die FDP wird drittstärkste Kraft vor den Grünen. Der Einzug der Linkspartei in den Wiesbadener Landtag steht auf der Kippe. Bleibt die Linke draußen, können Union und FDP die Mehrheit der Sitze im Wiesbadener Landtag erringen. Schafft die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde, dürfte es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen. Beck bezeichnete am Freitag aber ebenso wie die Merkel eine große Koalition in Hessen als äußerst schwierig.Die Spannung vor Landtagswahlen war selten so groß wie dieses Mal. 48 Stunden vor Öffnung der Wahllokale waren laut einer Forsa-Umfrage noch 43 Prozent der hessischen Wahlberechtigten unsicher, welcher Partei sie ihre Stimme geben oder ob sie überhaupt zur Wahl gehen würden. Die Umfrage dämpfte auch ein wenig die Euphorie im rot-grünen Lager. Forsa zeigte erstmals seit Wochen wieder einen leichten Trend zu Gunsten von CDU und FDP. In den Wochen zuvor hatte die SPD sich mit Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in einer bemerkenswerten Aufholjagd auf Augenhöhe mit der CDU herangearbeitet. Koch und Ypsilanti lagen auch bei der Frage nach dem bevorzugten Regierungschef gleichauf. Die CDU hatte in Hessen das Thema Jugendkriminalität in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt, während die SPD auf Bildungspolitik und Mindestlöhne setzte.Der Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen gilt als relativ sicher. Hier liegen die Regierungsparteien CDU und FDP nach einem ruhigen Wahlkampf deutlich vor SPD und Grünen, so dass Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in seinem Amt bestätigt werden dürfte.Tagesthema Seite 2------------------------------"Wir können nach dem Sonntag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."Günther Beckstein, CSU

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