Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) muss nach seinem Interview in der rechtsgerichteten Zeitung "Junge Freiheit" mit dem Ende der Zählgemeinschaft aus SPD, PDS und Grünen rechnen. Die PDS werde prüfen, inwieweit die Zählgemeinschaft noch tragbar sein, sagte die stellvertretende Vorsitzende der PDS-Fraktion, Marion Seelig, am Sonntag. Dies hänge davon ab, welche Konsquenzen die SPD aus dem Vorfall ziehe."Eine Missbilligung ist in jedem Fall angebracht", sagte Seelig. Sollte die Neuköllner PDS aber den Rücktritt von Buschkowsky verlangen, werde die Landespartei den Bezirksverband unterstützen. Für den Rücktritt des Bezirksbürgermeisters sprachen sich am Wochenende die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und auch die Berliner CDU aus. "Buschkowsky ist nicht mehr tragbar", sagte der Neuköllner Kreisvorsitzende der CDU, Wolfgang Branoner.Buschkowsky hatte, wie berichtet, der rechtsgerichteten Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview gegeben und dort die Integrationspolitik erneut scharf kritisiert. In dem Gespräch bezeichnete der SPD-Politiker das "Multi-Kulti-Konzept" als gescheitert und erklärte, verantwortlich dafür sei die "Mafia der Gutmenschen, die über Parteigrenzen hinweg bestens funktioniert". Nach Bekanntwerden des Interviews am Freitag wurde Buschkowsky auch von der eigenen Partei heftig kritisiert. Der SPD-Landeschef Michael Müller sagte, der Bezirksbürgermeister habe einen "schweren Fehler" gemacht. Dieser Zeitung gebe ein SPD-Politiker keine Interviews.Buschkowsky entschuldigte sich noch am Freitag. Er habe nicht gewusst, um welche Zeitung es sich gehandelt habe, so der Bezirksbürgermeister. "So ein Blödsinn", heißt es dazu bei CDU, Grünen und PDS. "Wer in Berlin politisch tätig ist, weiß, um welche Zeitung es sich bei der Jungen Freiheit handelt", sagte die PDS-Abgeordnete Seelig. Die CDU erinnerte an den Fall Heckelmann: Im Juni 1994 war der damalige Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) von der SPD zum Rücktritt aufgefordert worden, weil seinem Sprecher vorgeworfen worden war, Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen zu unterhalten. Ein Misstrauensantrag gegen Heckelmann scheiterte aber im Abgeordnetenhaus. "Herr Buschkowsky macht schon so lange Politik in Berlin und will das alles vergessen haben", fragte CDU-Kreischef Branoner. Auch der Neuköllner Abgeordnete Sascha Steuer warf Buschkowsky vor, "völlig außer Rand und Band" zu sein. Offenbar wolle dieser sich nur selbst ins Gespräch bringen.Auch in der Berliner SPD ist man mit Buschkowskys Auftritt bei der "Jungen Freiheit" unglücklich. "Es war eine politische Dummheit, einem intellektuellen Feigenblatt für die rechte Szene ein Interview zu geben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. "Die Grenze zwischen Politik und Stammtisch hat er damit eindeutig überzogen." Rücktrittsforderungen seien aber nicht angebracht, sagte Gaebler. "Buschkowsky ist kein Rechtsradikaler und hat mit der Jungen Freiheit nichts gemein."Der Bezirksbürgermeister erklärte am Wochenende, er sei zuversichtlich, dass die Zählgemeinschaft im Bezirk trotz seinen Fehltritts halten werde.------------------------------"Eine Missbilligung ist in jedem Fall angebracht. " Marion Seelig (PDS)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]