Streit um Stasi-Akten aus den USA

BERLIN, 28. Juni. Die Verwendung und der Verbleib der Agentenkartei der Stasi-Hauptverwaltung A (HVA), mit deren Rückgabe an die deutschen Behörden der US-Geheimdienst CIA jüngst begonnen hat, ist weiterhin offen. Während die Gauck-Behörde der Auffassung ist, dass es sich bei den Datensätzen aus den USA um Unterlagen handelt, die laut Stasi-Unterlagengesetz von der Behörde verwendet werden können, bestehen Bundesinnenministerium sowie der Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau auf einer Vorabsichtung des Materials. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesinnenministers einberufen, der auch Vertreter von Verfassungsschutz und der Gauck-Behörde angehören. Im Innenausschuss des Bundestages wurde dieses Vorgehen am Mittwoch von Vertretern der Union heftig kritisiert. "Wir haben ein Stasi-Unterlagengesetz, das die Verwendung der Akten haargenau regelt", sagte der CDU-Abgeordnete Erwin Marschewski der "Berliner Zeitung". "Es ist absurd, dass eine Arbeitsgruppe sich über das Gesetz hinwegsetzt und nach dem Motto eins ins Töpfchen, eins ins Kröpfchen Stasi-Unterlagen vorsortiert." Dieter Wiefelspütz (SPD) begründete die geplante Auswertung mit "relevanten nationalen Sicherheitsinteressen". Das sei eine "offensichtliche Notlüge" von Wiefelspütz, um sich vor die Bundesregierung zu stellen, kritisierte Marschewski.Auch die zwischen der Bundesregierung und den USA vereinbarte Geheimhaltung der Akten, die eine Verwendung durch die Gauck-Behörde blockiert, wollen CDU-Vertreter nicht hinnehmen. Man könne den USA keine Regelung zugestehen, "die dem deutschen Stasi-Unterlagengesetz entgegensteht", sagte Hartmut Büttner (CDU). (os.)