"Die PDS ist nicht reformfähig"

Der sächsische Umweltminister Arnold Vaatz erwartet weitere Parteiübertritte früherer DDR-Bürgerrechtler zur Union. Mit dem CDU-Politiker sprach Peter Pragal.Berliner Zeitung: Als Sie im Oktober 1996 in den CDU-Bundesvorstand gewählt wurden, hieß es, der Vaatz werde das Gremium aufmischen. Haben Sie seither etwas bewegen können?Arnold Vaatz: Es wäre unredlich zu sagen, man könnte in so kurzer Zeit etwas bewegen. Ich bin gerade erst dabei, die Konfliktlage in dieser Runde zu studieren. Wenn ich die besser kenne, kann ich vielleicht ein bißchen am Steuerrad drehen. Einstweilen kann man vielleicht durch respektlose Fragen auffallen. Aber das ist noch keine Leistung.Beim Wechsel ehemaliger Bürgerrechtler von den Bündnisgrünen und der SPD zur CDU waren Sie eine Schlüsselfigur. Wann werden Sie die nächsten Übertritte verkünden?Ich bin keine Schlüsselfigur gewesen und habe auch keine aktive Rolle gespielt. Die Leute haben mich lediglich ins Vertrauen gezogen und ansonsten ihre eigene Entscheidung getroffen. Ich gehe aber davon aus, daß noch weitere Übertritte folgen, weil weder die Sozialdemokraten noch die Grünen in der Lage sind, ihr Verhältnis zur PDS glaubwürdig zu klären, solange das sogenannte Magdeburger Modell existiert.Könnte es sein, daß diese Begründung nur vorgeschoben ist und daß es bei den Parteiwechslern in Wahrheit um die Absicherung ihrer politischen Zukunft geht?Das ist eine absurde Unterstellung. Ich vermute doch von Werner Schulz auch nicht, daß er nur deshalb bei den Grünen bleibt, weil er dort als Parlamentarischer Geschäftsführer bezahlt wird.Ihr CDU-Kollege Volker Schimpff hat per Telefon versucht, Grüne zum Übertritt zu bewegen und sich dabei eine Abfuhr eingehandelt. Hat das der Union geschadet?Ich halte die Art, wie er - ohne mal zu fragen - vorgegangen ist, für kontraproduktiv, und bestenfalls dumm und ungeschickt. Das Anliegen selbst ist jedoch legitim.Sind Sie mit dem Bonner CDU-Konzept, das Verhältnis von SPD und Grünen zur PDS zum Wahlkampfthema Nummer eins zu machen, einverstanden?Ich denke, die Haltung zur PDS wird in Ostdeutschland zur Gretchenfrage.Läßt sich eine Strategie, die im Westen Erfolg verspricht, einfach auf den Osten übertragen?Ich bin der Auffassung, daß die Menschen in West- und Ostdeutschland über weite Strecken noch unterschiedliche Sprachen sprechen. Deshalb kann es sein, daß ein Slogan, der im Westen gut ankommt, im Osten auf Unverständnis trifft. Und umgekehrt. Aber das betrifft nur die sprachliche Verpackung, nicht die Inhalte.Warum wettern Sie in der Berliner Erklärung so scharf gegen die Erfurter?Dieses Papier steht in der Tradition einer vorwiegend von Linksintellektuellen inszenierten Kette von Peinlichkeiten. Beginnend mit dem Aufruf "Für unser Land" aus der Wendezeit über Appelle der Komitees für Gerechtigkeit bis zur sogenannten Versöhnungsoffensive. Das ist alles gescheitert und vergessen. Die PDS-Basis ist in Schwerin ihrer Führung gefolgt. Sind damit die Reformer auf dem Vormarsch?Es gibt überhaupt keine Chance, die PDS auf Reformkurs zu bringen. Sie ist schon deshalb nicht reformfähig, weil sie überwiegend eben nicht aus den veränderungswilligen Mitgliedern der früheren SED besteht, sondern aus alten, unbeweglichen Klassenkämpfern, die ihre Mitgliedsbücher behalten haben.Zweifeln Sie an der Aufrichtigkeit der Spitzenleute, wenn sie sagen, die PDS stehe auf dem Boden des Grundgesetzes?Ich muß entweder an ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln oder an ihrer Intelligenz.Anders als in Westdeutschland wird die PDS in den neuen Ländern von der Mehrheit der Bürger als normale Partei angesehen. Darf man das ignorieren?Ich erinnere daran, daß zwei von zehn erwachsenen DDR-Bürgern der SED angehört haben. Aus Überzeugung oder aus Opportunismus. Daraus erklärt sich, warum so viele Menschen diese Partei wählen. Sie erwarten von ihr richtig, daß sie alte, auf demokratiefremde Weise entstandene DDR-Besitzstände verteidigt und fortschreibt. Und ein unentwegter Teil dieser Partei denkt sowieso, daß die bürgerliche Demokratie nur vorübergehend gesiegt hat.Was spricht dagegen, die PDS in die politische Verantwortung einzubinden?Dies zu tun bedeutet, die Umsetzung ihrer strategischen Absichten zu erleichtern. Es wird dann schwieriger, Ungerechtigkeiten aus der Zeit der Diktatur zu korrigieren.Gelten die Motive für Eintritte in die SED nicht auch für die in die Ost-CDU?Zum Teil. Aber kann man deshalb zwischen beiden Parteien ein Gleichheitszeichen setzen? Das wäre so, als würde man Herr und Sklave gleichsetzen. +++