CDU-Vorwürfe gegen Brandenburgs Sozialministerin

Umgang mit Fördergeldern scharf kritisiert

Matthias Kraus
2 Min

Die Vorwürfe der CDU-Opposition gegen das brandenburgische Sozialministerium von Regine Hildebrandt (SPD) haben eine neue Qualität erreicht. Fraktionschef Peter Wagner erklärte gestern unumwunden, daß mit Fördermitteln des Landes nicht exakt umgegangen worden sei.CDU-Fraktionschef Wagner warf Ministerin Hildebrandt vor, ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen zu sein und weiterhin nicht im ausreichenden Maße zur Aufklärung der seit Wochen schwelenden Vorwürfe beigetragen zu haben. Angesichts neuer belastender Hinweise, so Wagner, verlange er, daß eine unabhängige Kommission den Fluß von Fördergeldern in Arbeitsgruppen und -gemeinschaften des Sozialministeriums kontrolliert und zwar rückwirkend bis 1993. Der Christdemokrat legte Dokumente vor, die aus seiner Sicht unzulässige Finanztransaktionen vermuten lassen, die keineswegs nur - wie bisher angenommen - die Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung (LAGe) betreffen, sondern auch eine Landesarbeitsgemeinschaft für Onkologie (Krebsforschung). Falsch sei der im nachhinein erweckte Eindruck, Staatssekretär Detlef Affeld sei mit der Bewilligung nicht befaßt, so Wagner.Dem Staatssekretär Affeld wurde schon in den letzten Tagen vorgeworfen, Zuwendungen an die LAGe haushaltstechnisch unkorrekt behandelt zu haben. Anstatt ungenutzte Gelder zum Jahresende wieder an den Landeshaushalt zurückzuzahlen, wie es das Haushaltsrecht vorsieht, hätten sich die Summen über mehrere Jahre hinweg angesammelt und Zinsen abgeworfen.Ausdrücklich verweisen die Kritiker darauf, daß es nicht um den Nachweis gehe, daß sich Affeld bereichert haben könnte.In der Sache untersucht auch die Potsdamer Staatsanwaltschaft. Sollte sich herausstellen, daß die Gelder tatsächlich unberechtigt auf dem Konto der LAGe "geparkt" wurden, ist für CDU-Fraktionschef Wagner, selbst Kinderarzt, der Grund zum Rücktritt Affelds gegeben.Die PDS trägt die Angriffe gegen den Staatssekretär zwar nicht in dieser Schärfe mit, spricht aber ebenfalls von "Aufklärungsbedarf".Ministeriums-Sprecher Rupert Schröter räumte gestern "haushaltstechnische Unkorektheiten" ein. Eine "Untreue im strafrechtlichen Sinne" liege aber nicht vor. +++

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