Steffel will Berlin "rotes Schicksal" ersparen

BERLIN, 1. Juli. Mit überwältigender Mehrheit hat die Berliner CDU ihren Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst bestimmt. Der 35-Jährige erhielt auf einem Sonderparteitag am Sonntag 97 Prozent der Stimmen. Steffel griff auf dem im amerikanischen Wahlkampfstil inszenierten Parteitag die SPD und das Bündnis mit den Grünen und der PDS scharf an. "Uns geht es nicht um rote Söckchen, uns geht es darum, Berlin ein rotes verheerendes Schicksal zu ersparen", rief Steffel unter dem Jubel der Delegierten. Die Sozialdemokraten bezeichnete er als "machtbesessene Intriganten". Motto der CDU im Wahlkampf ist: "Die neue Kraft für Berlin. " Der CDU-Landesvorsitzende und ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte, die CDU sei die einzige Partei in Berlin mit dem Mut für eine Zäsur und einen "wirklichen Neuanfang".Die PDS sprach sich angesichts von neuen Meinungsumfragen am Wochenende für eine Regierung mit der SPD ohne Beteiligung der Grünen aus. In einer Umfrage des Forsa-Instituts lag die SPD mit 32 Prozent erstmals wieder vor der CDU, die derzeit auf 30 Prozent der Stimmen käme. Die PDS würden gegenwärtig 18 Prozent der Berliner wählen, die Grünen könnten neun Prozent der Stimmen erzielen. "Jetzt entscheiden sich alle Fragen am Verhältnis von SPD und PDS, und dafür werden die Grünen nicht mehr gebraucht", sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf.Unterdessen hält der Streit um den Neuwahltermin an. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) wollen in dieser Woche versuchen, eine Lösung zu finden. Die CDU will den 21. Oktober als Wahltermin. Ohne ihre Stimmen kann das Parlament nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit den erforderlichen Beschluss zur Selbstauflösung treffen. SPD, Grüne und PDS wollen die Berliner am 23. September wählen lassen.Berlin Seiten 19 und 20