CDU wartet auf Gutachten

Zimmer: Etat ist verfassungswidrig

Christine Richter
1 Min

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005, den das Abgeordnetenhaus Mitte März mit den Stimmen von SPD und PDS beschlossen hat, verstößt erneut gegen die Verfassung. Diese Ansicht vertritt jedenfalls der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer. Ob die CDU-Fraktion wieder vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Haushalt klagen wird, ist allerdings noch nicht entschieden."Der Haushalt ist eindeutig verfassungswidrig", sagte Zimmer am Sonntag in der Sendung "Pressetreff" im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die rot-rote Koalition verstoße wieder gegen die Vorgaben der Verfassung - beispielsweise würden sehr viel mehr Schulden gemacht als Investitionen getätigt. CDU, FDP und Grüne hatten im Jahr 2002 gegen den damaligen Doppelhaushalt geklagt und Ende Oktober vergangenen Jahres dann vor dem Verfassungsgericht gewonnen. Die Fraktionen von CDU und FDP lassen jetzt von dem Juristen Michael Kloepfer prüfen, ob der Haushaltsplan wieder rechtswidrig ist. Erst wenn dieses Gutachten vorliegt, wollen die Parteien entscheiden, ob sie erneut dagegen klagen. SPD-Fraktionschef Michael Müller appellierte im Inforadio an die CDU, auf eine Klage zu verzichten. (cri.)

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