Gemeinsam gegen rechte Gewalt - oder?

POTSDAM. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU wollen auf der nächsten Landtagssitzung eine Erklärung gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt abgeben. Dafür gibt es gute Gründe: Zum einen ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten auch 2004 gestiegen, zum anderen sitzt die rechtsradikale DVU nach der Landtagswahl im Herbst erneut im Parlament. Doch nun ist zwischen den Koalitionsparteien SPD und CDU Streit darüber entbrannt, ob die oppositionelle PDS diesen Antrag gegen Rechtsextremismus mit einbringen darf. Die SPD um Fraktionschef Günter Baaske hat die PDS bereits schriftlich aufgefordert, dies zu tun. Und die PDS ist dazu bereit, wie der zuständige Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg am Donnerstag erklärte.Doch die CDU will mit der PDS keine gemeinsame Sache machen, will keine gemeinsamen Anträge mit der SED-Nachfolgepartei in den Landtag einbringen. Prinzipiell nicht. "Das liegt an der totalitären Vergangenheit der Partei", sagte CDU-Fraktionssprecher Rüdiger Scholz. "Und daran, dass aus dieser Zeit noch einige Leute für die PDS im Landtag sitzen." CDU-Parteichef Jörg Schönbohm zürnte jüngst öffentlich darüber, dass Heinz Vietze, der letzte SED-Bezirkschef von Potsdam, noch immer als Strippenzieher der PDS-Fraktion im Landtag gilt. Und CDU-Innenpolitiker Sven Petke sagte: "Die PDS hat uns ein solches Anliegen noch gar nicht mitgeteilt."Die SPD-Fraktion ist irritiert über die Bedenken der CDU. Die Union habe der SPD im Vorfeld signalisiert, dass sie keine Bedenken gegen einen gemeinsamen Antrag mit der PDS habe, sagte SPD-Fraktionssprecher Florian Engels. In Sachsen kooperiere die CDU offen mit der PDS, wenn es um die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen NPD gehe. "Für uns ist die PDS eine der drei demokratischen Parteien im Potsdamer Landtag", sagte Engels. In den Kommunen kooperieren CDU und PDS längst. Gerade prüft CDU-OB Dielind Tiemann in Brandenburg/Havel eine Allianz mit der PDS. (mak.)