"Wir werden Druck und Dampf machen"

GÖTTINGEN, 12. Januar. Die CDU will mit der Mehrheit der Union im Bundesrat einen politischen Kurswechsel der rot-grünen Bundesregierung erzwingen, ohne sich der Kooperation mit der Koalition zu verweigern. "Wir werden Druck machen, Dampf machen, Kontrolle ausüben", sagte Parteichefin Angela Merkel nach einer Klausurtagung der CDU-Führung in Göttingen. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und in Niedersachsen, von denen sich die CDU eine Stärkung ihrer Position in der Länderkammer erhofft, seien auch eine Volksabstimmung für eine politische Umkehr in Berlin.Keine SteuersenkungenIn einer Erklärung mit dem Titel "Kurswechsel für Deutschland", die sich im Wesentlichen auf Forderungen des Wahlprogrammes der Union aus dem vergangenen Jahr stützt, werden Alternativen zur Regierungspolitik formuliert. Als Kernpunkte werden eine Entlastung von Steuern und Abgaben, mehr Eigenbeteiligung bei den Sozialversicherungen, der Abbau von Bürokratie und eine bessere Bildungspolitik vorgeschlagen. Während die CDU-Führung alles tun will, um weitere Steuererhöhungen zu verhindern, ist sie bei ihrem Plädoyer für Steuersenkungen vorsichtiger geworden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch räumte ein, dass dafür in diesem Jahr kaum Spielraum bestehe. Ob sich dies im Laufe der Legislaturperiode ändere, hänge nicht von der Opposition ab. Koch bezog sich auf Fraktionsvize Friedrich Merz, der im Göttinger Tageblatt betont hatte, wer derzeit Steuersenkungen in Aussicht stelle, sei nicht seriös. Dennoch bekennt sich die CDU in der Erklärung zu ihrer Absicht, bis 2006 eine Steuerreform mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einem Spitzensteuersatz von unter 40 Prozent durchzusetzen. Neben niedrigeren Sozialabgaben und einer reduzierten Staatsquote sei dies "der Schlüssel für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze".Zur Neuregelung der Zuwanderung bekräftigt die CDU ihr Angebot zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Rot-Grün, macht eine Einigung aber von einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, einer deutlichen Herabsetzung des Nachzugsalters für Ausländerkinder und einer Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme abhängig. Nicht wiederholt wird die frühere CDU-Forderung nach einer Wiederherstellung des Anwerbestopps für Ausländer.Im außenpolitischen Teil der Erklärung trägt die CDU-Führung offenbar Bedenken gegen die amerikanische Irak-Politik in der eigenen Partei Rechnung. So entfiel eine Passage aus der Vorlage, wonach Deutschland alle "völkerrechtlich abgesicherten Maßnahmen" gegen den Irak unterstützen müsse. Ein Festhalten an diesem Satz hätte bedeutet, dass die CDU einem Militärschlag gegen den Irak auch ohne eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zustimmen würde.Zwist in der Irak-PolitikCDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte zu der Korrektur, sie solle ausdrücken, dass es in der Irak-Frage keinen Automatismus geben dürfe. Außer Peter Gauweiler (CSU) gibt es in der Bundestagsfraktion auch CDU-Politiker, die vor einem Krieg gegen den Irak ohne klare Beweislage warnen. In einem Papier des CSU-Sicherheitsexperten Christian Schmidt wird dagegen die Auffassung vertreten, dass bereits die Resolution 1441 des Sicherheitsrates Grundlage für einen Militäreinsatz sein könne.Die CSU hat derweil ihre Rolle als treibende Kraft in der Union bekräftigt. Im Vergleich zum "manchmal schwerfälligen Tanker CDU" sei die CSU die "beweglichere Fregatte", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, dem Nachrichtenmagazin Focus.Das Konzept der CDU // Die CDU hat in Göttingen am Sonnabend ein Gegenkonzept zur Politik der Bundesregierung verabschiedet. Das Papier mit dem Titel "Kurswechsel für Deutschland" basiert weithin auf den Aussagen zur Bundestagswahl 2002.Bei Steuern und Abgaben lehnt die Union jegliche Erhöhungen ab. Bis 2006 soll eine Steuerreform den Eingangssteuersatz auf 15 und den Spitzensteuersatz auf 40 Prozent drücken.Das Rentenalter soll weiterhin bei 65 Jahren liegen, die Lebensarbeitszeit aber durch kürzere Ausbildungszeiten um etwa drei Jahre länger werden. In die Rentenversicherung soll künftig ein demografischer Faktor eingehen.In der Sozialpolitik will die CDU ein Bonussystem für gesundheitsbewusste Patienten, mehr Wahlfreiheit, ein Familiengeld sowie eine zugunsten der Integration begrenzte Zuwanderung.Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die CDU ebenso wie die CSU strikt ab.AP Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr Landeschef in Niedersachsen, Christian Wulff, sind überzeugt, bessere Ideen als die Regierung zu haben.