CDU will Straßenfeste am 1. Mai in Kreuzberg künftig verhindern

In Kreuzberg soll es nach Auffassung der CDU im nächsten Jahr keine Straßenfeste und Demonstrationen am 1. Mai mehr geben - auch wenn sie vorab als friedlich eingestuft worden sind. "Die Randalierer haben in all den Jahren immer die Anonymität der Masse gesucht. Früher in den Demonstrationszügen, jetzt auf dem Straßenfest", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt. In diesem Jahr hatten die Randalierer nach dem Verbot der linken Demonstration am Abend den Mariannenplatz für ihre Krawalle genutzt, wo das traditionelle Straßenfest von PDS und Grünen stattfand."Wenn zwei bis drei Jahre auf Demonstrationen und Straßenfeste verzichtet wird, kann die Polizei leichter gegen die Krawallmacher vorgehen, da es dann ja keine Versammlungen gibt, in denen sie untertauchen können", sagte Gewalt. Die Polizei hatte die Veranstalter bereits in diesem Jahr gebeten, auf das Fest zu verzichten. Die Organisatoren hatten das abgelehnt und wiesen gestern auch den Vorschlag von Roland Gewalt zurück. "Ich halte es für bedenklich, wenn friedliche Feste in einer offenen Gesellschaft am 1. Mai nicht mehr möglich sein sollen", sagte der Abgeordnete Steffen Zillich (PDS). Er kündigte an, auch im nächsten Jahr wieder ein Fest auf dem Mariannenplatz zu veranstalten, "um für eine friedliche Stimmung im Bezirk zu sorgen". Die PDS will zudem im Abgeordnetenhaus eine aktuelle Stunde zu den Krawallen am 1. Mai beantragen. Neben der Aufklärung von Polizeipannen müsse es bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus darum gehen, neue Lösungen für den 1. Mai zu finden. Dazu sollen neben Vertretern der Polizei und der Gewerkschaft der Polizei auch Demonstrationsanmelder und -beobachter eingeladen werden.Heidemarie Fischer, Sicherheitsexpertin der SPD, sprach von ei-nem "gesamtgesellschaftlichen Problem", bei dem man die Polizei nicht allein lassen dürfe. Sie verlangte, sich ein Beispiel an der Stadt Zürich zu nehmen, der es in den 80er-Jahren gelungen sei, Ausschreitungen von Jugendlichen dauerhaft zu verhindern. Für das nächste Jahr schlug sie vor, dass die Sportmeile von der Kreuzberger Bergmannstraße in den Problemkiez um den Oranienplatz verlegt wird, um mit diesem friedlichen Familienfest Gewalttäter fern zu halten.Die SPD forderte zudem, dass Polizeipräsident Hagen Saberschinsky sein Amt im Oktober aufgeben soll. Dann läuft sein Dienstvertrag aus. "Wir brauchen einen Polizeipräsidenten, der polizeitaktische Erwägungen von politischen Zielen trennen kann", sagte der SPD-Parteivorsitzende Peter Strieder. "Ein Polizeipräsident darf nicht das Werkzeug des Innensenators sein." Innensenator und Polizeipräsident wollten sich dazu gestern nicht äußern.Saberschinskys Amtszeit war 1999 und 2000 vom Innensenator um jeweils ein Jahr verlängert worden, obwohl ein Gesetz vorsieht, dass ein Polizeipräsident mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen muss. Nach Angaben der Innenverwaltung ist es schwierig, einen geeigneten Kandidaten für die 28 000 Mann starke Behörde zu finden. Saberschinsky unterstützt außerdem die Politik von Werthebach. Gemeinsam verteidigten sie zum Beispiel das Verbot der linken Demonstration, das sie in diesem Jahr zum ersten Mal ausgesprochen hatten. "In dieser Angelegenheit passt kein Blatt zwischen uns", sagte der Innensenator am Mittwoch. Nur ein unabhängiger Polizeipräsident könne auch neue Ideen für den 1. Mai haben, sagte dagegen Fischer."Ein Polizeipräsident darf nicht das Werkzeug des Innensenators sein. " Peter Strieder, SPD-Landesvorsitzender