SPD und Union streiten um den Aufbau Ost

BERLIN, 12. Oktober. Wenige Tage vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ist zwischen SPD und Union ein heftiger Streit um die Zuständigkeit für den Aufbau Ost entbrannt. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), sagte der Berliner Zeitung: "Ich erwarte, dass es eine Koordinationsstelle für den Aufbau Ost im Kanzleramt gibt." Es habe sich nicht bewährt, diesen Querschnitts-Bereich nur in einem Ministerium anzusiedeln. Auch der CSU-Vorsitzende und designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber fordert, den Aufbau Ost ins Kanzleramt zu verlagern: "Ich glaube, dass Frau Merkel das sicherlich als Kanzlerin an sich ziehen wird." Im Wahlkampf hatte es in der Union geheißen, der Bereich Aufbau Ost solle nicht von einem speziellen Ministerium abgedeckt werden, sondern als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts wahrgenommen werden.Die SPD besteht hingegen darauf, die Zuständigkeit für den Aufbau Ost im Verkehrsministerium zu belassen, das ihr in der Sondierungsrunde zugesprochen wurde. "Es ist sinnvoll, Infrastruktur und Aufbau Ost zu verknüpfen. Das Kanzleramt kann ostdeutsche Interessen nicht effektiv vertreten", sagte der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie der Berliner Zeitung.Unterstützung für die SPD kam vom sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU). Die Zuständigkeit für den Aufbau Ost solle beim Verkehrsminister bleiben. Die SPD werde diese "besondere Aufgabe" weiter wahrnehmen, sagte Milbradt im Deutschlandradio.Bei einem Treffen am heutigen Donnerstag wollen Spitzenpolitiker der Ost-SPD auch weitere personelle und inhaltliche Forderungen für die Koalitionsverhandlungen festgelegt werden sollen. Matschie sagte, es gehe darum, für den Osten Deutschlands wichtige Punkte wie die Innovationszulage, die Wirtschaftsförderung und die Angleichung des Arbeitslosengeldes II sicherzustellen.------------------------------Foto: Wo der Aufschwung stattfinden sollte, grünt vielerorts weiter die Wiese.