BERLIN, 12. Februar. Im Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug der rot-grünen Regierung ist ein heftiger Streit um die Akten ausgebrochen, die das Bundesfinanzministerium dem Gremium zur Verfügung gestellt hat. Der CDU/CSU-Obmann im Ausschuss, Peter Altmaier, verlangte am Mittwoch die Herausgabe eines so genannten Non-Papers. In dem Schriftstück soll laut Berichten Finanzminister Hans Eichel (SPD) mehrere Wochen vor der Bundestagswahl gewarnt worden sein, dass die Defizitkriterien der Europäischen Union nicht eingehalten werden könnten. Das Ministerium hat nach eigener Darstellung keine Kenntnis von dem Papier.Altmaier kündigte an, er werde an diesem Donnerstag im Ausschuss den Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus als Zeugen zu dem Dokument befragen. "Wir werden uns nicht abspeisen lassen. " Das Ministerium habe die Existenz des Papiers nicht dementiert. Es sei in Verwaltungen üblich, sensible Vorgänge nicht in den Aktenlauf zu geben, sondern in Non-Papers abzufassen. Er könne sich nicht vorstellen, dass das ausgerechnet im Finanzministerium nicht praktiziert werde, sagte Altmaier.Dagegen übte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dieter Wiefelspütz, heftige Kritik an der Debatte um "Papiere aus Absurdistan". Es gebe zwar Gerüchte über die Existenz des Schriftstücks, aber keinerlei Beweise dafür. In den Ministeriumsakten, die bislang gesichtet worden seien, finde sich zudem kein Hinweis darauf, dass Minister Eichel die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl bewusst über den Zustand der öffentlichen Kassen getäuscht habe. Die Schlüsselzahlen, aus denen eine Verletzung des Maastricht-Defizitkriteriums abzusehen war, seien zwar im September entstanden, jedoch erst nach der Wahl im Oktober "greifbar geworden", sagte Wiefelspütz.