Mit einiger Verzögerung wird das Abgeordnetenhaus heute die drei Berliner Mitglieder für den Medienrat wählen und sein Votum zum Vorsitzenden Ernst Benda abgeben. Der brandenburgische Landtag hatte seine Kandidaten schon vor vier Wochen nominiert, in Berlin gestaltete sich die Suche jedoch sehr schwierig, weil die Fraktionen versuchten, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen. Dies misslang dann aber doch, denn die CDU findet für ihren Kandidaten, den langjährigen Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz, keine Unterstützung.Für die Wahl zum Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, der beispielsweise Sendelizenzen vergibt, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Mitglieder werden für eine fünfjährige Amtszeit nominiert. Als sicher gilt, dass alle Fraktionen sich erneut für den ehemaligen Verfassungsrichter Ernst Benda als Vorsitzenden aussprechen werden. Wieder gewählt werden soll auch der Journalist Manfred Rexin, der von der SPD in das siebenköpfige Gremium geschickt wird. SPD und PDS schlagen darüber hinaus die Chefredakteurin der Tageszeitung taz, Bascha Mika, zur Wahl vor. Damit sind auch Grüne und FDP einverstanden.Die FDP konnte die anderen Fraktionen für die frühere WDR-Justiziarin Antje Pieper begeistern. Pieper stellte sich am Dienstag bei den Parteien vor. "Sie hat einen sehr guten Eindruck gemacht", hieß es in den Fraktionen. Bleibt die CDU: Der Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer wollte Rupert Scholz wählen lassen, andere in der Fraktion schlugen die frühere Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Gabriele Wiechatzek, vor. Die CDU-Fraktion nominierte am Dienstag dann Scholz. "Wir wollen aber eine deutliche Verjüngung des Gremiums und mehr Frauen dort vertreten sehen", sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Dies habe er der CDU von Anfang an mitgeteilt. "Herr Zimmer bestand aber auf Herrn Scholz. " Aber nur bis zum Mittwochmittag. Dann zog der CDU-Fraktionschef seinen Kandidaten wieder zurück. "In eine Abstimmung, die man verliert, braucht man nicht zu gehen", so Zimmer.Das Land Brandenburg ist im Medienrat durch den früheren ORB-Intendanten Hansjürgen Rosenbauer, den ehemaligen Chef der Filmstudios Babelsberg, Carl Friedrich Wachs, und den Rechtsanwalt Frank Dahrendorf vertreten.
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