Die spanische Regierung war vor dem Massenansturm auf Ceuta über Aufrufe zu einer massenhaften Grenzüberquerung informiert. Das geht aus 40 Berichten, Warnungen und Mitteilungen hervor, die Madrid am Mittwoch freigegeben hat. Die Dokumente erhöhen den Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez, der erklärt hatte, das Ausmaß der Krise sei nicht vorhersehbar gewesen.
Der spanische Geheimdienst CNI informierte am 29. Juli Behörden in Spanien und die marokkanischen Nachrichtendienste DGST und DGED über entsprechende Aufrufe in sozialen Netzwerken. Einen Tag später begann der Andrang an der Grenze zur spanischen Exklave.
Mehr als 72.000 Menschen gelangten am 30. und 31. Juli zu Fuß, über den Grenzzaun oder schwimmend aus Marokko nach Ceuta. Die meisten kehrten anschließend zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Menschen halten sich weiterhin in der Stadt auf.
Polizeibericht: Marokkos Sicherheitskräfte hinter Massenübertritt nach Ceuta
CNI warnte vor Überquerung „über Zaun und Meer“
In einer über WhatsApp verschickten Nachricht warnte der CNI die spanische Regierungsvertretung in Ceuta am 29. Juli vor einem Aufruf zu einem „Angriff auf den Zaun und über das Meer“ am folgenden Abend. Ähnliche Informationen gingen an die Guardia Civil und die marokkanischen Nachrichtendienste.
„Es gibt zwei verschiedene Gruppen mit insgesamt 180.000 Followern. Nur, um eine Vorstellung von der Reichweite zu vermitteln“, hieß es in der Mitteilung. Die Aufrufe kursierten nach Angaben der Behörden vor allem bei Facebook und WhatsApp.
Die Beteiligten sollten demnach die Feierlichkeiten zum marokkanischen Thronfest nutzen, um den Grenzzaun zu überwinden oder die Sperranlagen zu umschwimmen. Bereits in der Nacht zum 30. Juli warteten laut CNI zahlreiche Menschen an der marokkanischen Küste darauf, ins Wasser zu gehen.
Die freigegebenen Dokumente zeigen außerdem, dass sich die Lage schon in den Tagen zuvor verschärft hatte. Seit dem 25. Juli waren demnach rund 1700 Menschen auf dem Seeweg nach Ceuta gelangt. In einer internen Präsentation sprach das spanische Verteidigungsministerium von einem „Migrationschaos“ und erwartete kurzfristig weitere Grenzüberquerungen.
Auf dem Strand El Trampolín ist ein provisorisches Lager entstanden. Trotz einer Räumung halten sich dort weiterhin Migranten auf.
© Marcos Moreno/imago
Sánchez: Ausmaß der Ceuta-Krise war nicht absehbar
Sánchez hält dennoch an seiner Darstellung fest. Niemand habe anhand der damals verfügbaren Informationen vorhersehen können, welche Dimension die Krise am 30. und 31. Juli erreichen würde, schrieb der Regierungschef am Mittwoch auf X.
Sein Büro erklärte gegenüber AP, die Hinweise hätten weder die spätere Größenordnung erkennen lassen noch eine ausreichend frühe Einschätzung der benötigten Einsatzkräfte ermöglicht.
Auch Außenminister José Manuel Albares sagte, ihm sei keine Information bekannt gewesen, die auf das Ausmaß des bevorstehenden Andrangs hingedeutet habe. Die Unterlagen belegen somit Warnungen vor geplanten Grenzüberquerungen, aber keine konkrete Prognose von mehr als 72.000 Menschen.
Die konservative Volkspartei wirft der Regierung trotzdem vor, vorhandene Warnsignale ignoriert und die Öffentlichkeit über ihren Kenntnisstand getäuscht zu haben. „Die Regierung wusste über alles Bescheid, was geschah“, sagte die PP-Politikerin Ester Muñoz. Sie machte Sánchez’ Kabinett unmittelbar für die Ereignisse verantwortlich.
Nach Angaben von Sánchez kamen bei dem Massenandrang 141 Menschen ums Leben. AP zufolge konnten weder das Büro des Ministerpräsidenten noch das Innenministerium erklären, wie diese Zahl ermittelt wurde. Zuvor hatten spanische und marokkanische Behörden 96 Todesfälle gemeldet. Reuters beruft sich auf Hilfsorganisationen, die von etwa 140 Toten ausgehen.
Migranten übernachten Anfang September unter freiem Himmel in Ceuta. Die Regierung will auf einem Teil des Hafengeländes eine Notunterkunft einrichten.
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Polizeibericht wirft Fragen zu Marokkos Rolle auf
Die Dokumente verschärfen auch den Streit über die Rolle Marokkos. Ein Bericht des spanischen Innenministeriums hielt fest, dass zunächst keine aktive Reaktion der marokkanischen Sicherheitskräfte auf den Kontrollverlust zu beobachten gewesen sei. Lediglich einige Einheiten zur Kontrolle der Menschenmenge seien eingesetzt worden.
Ein weiterer Polizeibericht spricht von einer „völligen Nachsicht“ der marokkanischen Kräfte. Ausgewertete Aufnahmen sollen in einzelnen Fällen zeigen, wie uniformierte Beamte Menschen zu bestimmten Übergängen dirigierten. Der Bericht kommt jedoch nicht zu dem Schluss, dass die marokkanische Regierung den Massenandrang angeordnet oder organisiert hat.
Sánchez erklärte, ihm lägen keine belastbaren Belege für eine Steuerung durch Rabat vor. Er räumte allerdings ein, dass marokkanische Sicherheitskräfte die Grenzüberquerungen während eines Zeitraums von etwa zehn Stunden zugelassen hätten. Marokko wies den Vorwurf zurück, die Krise absichtlich ermöglicht zu haben.
Der Nationale Gerichtshof Audiencia Nacional untersucht inzwischen die Hintergründe des Massenandrangs und eine mögliche Beteiligung marokkanischer Stellen.
Ein spanischer Soldat überwacht die Grenze zwischen Ceuta und Marokko. Nach dem Massenandrang wurde die militärische Präsenz verstärkt.
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EU zahlt Spanien 114,7 Millionen Euro Nothilfe
Parallel zur Veröffentlichung der Dokumente bewilligte die EU-Kommission Spanien eine Nothilfe von 114,7 Millionen Euro. Davon stammen 82,7 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Weitere 32 Millionen Euro kommen aus dem Instrument für Grenzverwaltung und Visa.
Finanziert werden sollen unter anderem Wärmebildkameras, Beobachtungssysteme, schwimmende Barrieren und Unterwasserdrohnen. Das Geld ist außerdem für zusätzliches Personal, Kontrollstellen, Rückführungen sowie die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger vorgesehen, wie El País berichtet.
Frontex, Europol und die Asylagentur der EU wollen ihre Unterstützung ausweiten. Frontex soll Personal und maritime Einsatzmittel bereitstellen sowie bei Rückführungen helfen. Europol konzentriert sich auf Ermittlungen gegen Schleusernetzwerke.
Nach Angaben örtlicher Behörden halten sich noch mehr als 10.000 Migranten in Ceuta auf. Die spanische Zentralregierung hatte Anfang September eine niedrigere Zahl von etwa 5000 genannt. Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas bezeichnete die Lage bei einem Besuch in Brüssel als „untragbar“. Die Stadt sei ein „Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann“.
Ceuta hat rund 84.000 Einwohner und gehört wie Melilla zu Spanien. Die beiden Exklaven besitzen die einzigen Landgrenzen der EU mit Afrika. Marokko erhebt Anspruch auf beide Städte, während Spanien sie als unverzichtbaren Bestandteil seines Staatsgebiets betrachtet.
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