Chaos auf den Ämtern, gestrichene Kurse und weniger Förderung / Politiker fordern Korrekturen

Langzeitarbeitslose haben keine Chance mehr

Marlies Emmerich (mit Matthias Kröner wie. )
4 Min

Die Arbeitslosigkeit in Berlin hat nach der Statistik vom Mittwoch einen neuen Höchststand erreicht. Dennoch erhalten die Arbeitsämter dieses Jahr rund 160 Millionen Euro weniger Geld von der Nürnberger Bundesanstalt als im Jahr 2002. Das bedeutet: Maßnahmen werden gestrichen und deutlich weniger Menschen als bisher gefördert. So können vor allem Langzeitarbeitslose nach einer internen Weisung der Bundesanstalt kaum noch auf Förderung hoffen. Arbeitsmarktexperten rechnen damit, dass die Zahl der staatlich geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sowie Umschulungs- und Weiterbildungskurse um drei Viertel reduziert werden. Schon seit Jahresbeginn ist die Zahl der neuen Qualifizierungskurse um fast 45 Prozent zurückgegangen, die Zahl der AB-Maßnahmen um mehr als 25 Prozent. Als prekär bezeichnen Mitarbeiter von Weiterbildungsinstituten die Situation. Wie Olaf Hahl von "context" sagt, habe das Arbeitsamt sein Institut mit der Konzeption für eine Fördermaßnahme beauftragt, 14 Tage später wurde der Auftrag dann - trotz nächtelanger Arbeit der Institutsmitarbeiter und ohne Angabe von Gründen - wieder abgesagt. Ersatzlos gestrichen seien die relativ preiswerten Computerkurse. Die Anfang des Jahres eingeführten Bildungsgutscheine für eine selbstständige Kurssuche der Erwerbslosen würden kaum noch ausgegeben. "In der Regel stehen 70 bis 80, manchmal 130 Leute auf unseren Wartelisten", sagt Hahl. Viele der 350 Weiterbildungsträger rechnen mit Insolvenz. Hahls Unternehmen musste bereits neun von 15 Angestellten entlassen.Politiker kritisierten die Situation. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) forderte gestern von der Bundesanstalt, zu einer gemeinsamen, verlässlichen Zusammenarbeit zurückzukehren. Gerade im strukturschwachen Osten sei dies dringend erforderlich. SPD-Arbeitsmarktexpertin Burgunde Grosse will durch eine gemeinsame Erklärung mit anderen SPD-Sprechern der ostdeutschen Länder erreichen, dass es eine Aufstockung des Programmes bei staatlich gestützten Stellen gibt. Es bestehe die Gefahr, dass Angebote für schwer Vermittelbare nahezu ausgeschlossen seien, heißt es in dem Papier. Die Grünen-Chefin Sibyll Klotz versucht ebenfalls auf Bundesebene Korrekturen durchzusetzen. 41 Prozent der Langzeitarbeitslosen hätten keine Berufsausbildung, darunter Migranten und Alleinerziehende. Nach den Vorgaben würde diesem Personenkreis nicht mehr gezielt geholfen. "Das ist sozialer Sprengstoff", sagt Klotz. Mehrere Anträge ihrer Fraktion dazu soll das Abgeordnetenhaus diskutieren.Zusätzlich stiftet die Umsetzung der Hartz-Reform in den Arbeitsämtern Verwirrung. So können sich seit Anfang März Erwerbslose - anders als bisher üblich - dort nicht mehr direkt vermitteln lassen. Landesarbeitsamtssprecher Klaus Pohl bestätigt, dass mindestens drei Ämter - Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Südwest - Termine mit Arbeitsvermittlern nur vergeben, wenn vorher ein schriftlich ausgefülltes Formular vorliegt. Offizielles Ziel ist nach Auskunft von Pohl, gezielter zu beraten. Pohl bestätigt zugleich, dass in Zukunft weniger Menschen gefördert werden. Unklar ist in den Arbeitsämtern auch, welche Effekte mit Jobcentern und den 42 Personalserviceagenturen ab April erreicht werden sollen. Die Planungen sind nicht abgeschlossen. Das Personal dafür wird aus den Arbeitsämtern abgezogen. "Wir sind in einer schwierigen Situation", sagt Konrad Tack, Direktor des Arbeitsamtes Süd. Von dem im Hartz-Konzept versprochenen neuen Service merkt zumindest der 31-jährige Michael Zellner im Weddinger Arbeitsamt Müllerstraße nichts: "Wer einen Job braucht, macht sich besser selbst auf die Suche", sagt er. DGB-Sprecher Dieter Pienkny nennt die Reform "eine Wundertüte ohne konkrete Inhalte". (mit krö., wie.)Wieder ein neuer Negativ-Rekord // Mit 18,7 Prozent ist die neue Arbeitslosenquote in Berlin die höchste Quote seit der Wiedervereinigung. Insgesamt sind 317 678 Menschen erwerbslos gemeldet - fast 27 000 mehr als noch vor einem Jahr (+ 9,1 Prozent). In der Region Berlin-Brandenburg sind 589 416 Menschen erwerbslos - 19,3 Prozent.Um 14,4 Prozent innerhalb eines Jahres ist besonders die Zahl der Langzeitarbeitslosen dramatisch angestiegen. Laut neuer Statistik des Landesarbeitsamtes sind 107 267 Berliner länger als ein Jahr ohne Job. Die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen hat sich im gleichen Zeitraum um 10,1 Prozent erhöht. Fast 40 000 junge Leute unter 25 Jahren sind offiziell arbeitslos gemeldet.Offene Stellen bieten Betriebe von Monat zu Monat weniger an. In Berlin waren bei den Arbeitsämtern zuletzt 6 609 Stellen gemeldet - 2 039 weniger als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist das Angebot um mehr als 34 Prozent zurückgegangen.Unter den zwölf Bezirken ist Friedrichshain-Kreuzberg mit einer Arbeitslosenquote von 24,3 Prozent nach wie vor Spitzenreiter. Auffallend ist, dass in Marzahn-Hellersdorf die Quote innerhalb von einem Jahr um 15,9 Prozent gestiegen sind. Dort gibt es fast 29 000 Erwerbslose.BLZ/ANJA KÜHL Arbeitslose in Berlin 1991 - 2003, Seit 1991 - immer mehr Arbeitslose.CARO/ANDREAS BASTIAN Warten auf den Aufruf im Arbeitsamt: Viele Arbeitslose werden bald vergeblich auf eine Förderung hoffen.

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