Der Spitzenkandidat für die SPD zur kommenden Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, hat eine Neuverhandlung der Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Berlin und Bund gefordert. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Krach, dass Berlin in den Bereichen Sicherheit, Forschung und Kultur nationale Aufgaben übernehme und daher vom Bund unterstützt werden solle.
„Der Hauptstadtschutz und die Charité müssen aus meiner Sicht in die Bundesfinanzierung übergehen (...). Die Charité ist de facto schon eine Bundesmedizin. Auch die Staatsoper hat den Rang einer nationalen Kultureinrichtung und sollte entsprechend behandelt werden“, sagte Krach.
Bund finanziert Berlin mit 120 Millionen pro Jahr
Weiter sagte Krach: „Charité und Staatsoper sind Institutionen, die den Osten Deutschlands geprägt haben. Sie durch den Bund finanzieren zu lassen, wäre auch ein Signal der Wertschätzung für Ostdeutschland“. Die Felder müssten im Hauptstadtfinanzierungsvertrag neu mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) verhandelt werden.
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Pro Jahr beteiligt sich der Bund mit etwa 120 Millionen Euro an den Kosten, die Berlin durch Ministerien, Botschaften und Staatsgäste entstehen. Auch Berlins Kultur wird mit Millionensummen unterstützt. Zuletzt wurde der Vertrag 2017 geändert.
Laut Krach geht es bei der Finanzierung auch um den Schutz der Hauptstadt. „Derzeit verfügt Berlin nur über die Fähigkeiten eines Bundeslandes – ein echter Hauptstadtschutz ist mehr als ein einzelnes Bundesland leisten kann“, so der SPD-Spitzenkandidat. Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten Anfang Januar wurden in Berlin mehrfach Fordeungen nach eine besseren Schutz für die kritische Infrastruktur in der Hauptstadt laut.
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