In der Sitzung am Dienstag hat der Berliner Senat eine Verordnung über das Vorkaufsrecht an Grundstücken des Galeria-Warenhauses am Kurfürstendamm in Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen. Die Verordnung auf Vorlage von Bausenator Christian Gaebler (SPD) gilt für Teile des in Planung befindlichen Bebauungsplans 4-81 am Kurfürstendamm/Rankestraße. Sie ergänzt den zuvor am 14. Mai 2024 beschlossenen Rahmenplan, der städtebauliche und nutzungsspezifische Zielsetzungen definiert, teilte die Senatskanzlei mit.
Die Verordnung umfasst Grundstücke des Galeria-Warenhauses am Kurfürstendamm 229, 231, an der Rankestraße 4–6 und an der Augsburger Straße 36–42. „Für diese Grundstücke besteht das große Potenzial einer städtebaulichen und funktionalen Neuordnung mit besonderem Mehrwert für die City West und die Allgemeinheit“, so die Senatskanzlei. Für die neu entstehenden Nutzflächen ist vorgesehen, dass mindestens 30 Prozent für Wohnzwecke und gemeinwohlorientierte Nutzungen bereitgestellt werden.
Bausenator Gaebler sagte dazu: „Durch die Vorkaufsverordnung wird die städtebauliche Entwicklung auf diesem sehr exponierten Areal gesichert. Sobald ein Grundstücksverkauf den Zielen der städtebaulichen Maßnahme entgegensteht, hat Berlin künftig die Möglichkeit, anstelle eines potentiellen Käufers in den Kaufvertrag einzutreten.“
Quelle: Senatskanzlei
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