Charlottenburg-Wilmersdorf: Abwahl von Vizebürgermeister Detlef Wagner gefordert

Der stellvertretende Bürgermeister und Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit in Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner (CDU), steht vor einer vorzeitigen Abberufung. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) steht ein entsprechender gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP, Linke und SPD zur Diskussion. Als Grund für die Abberufung führen die Fraktionen Wagners mutmaßliche Verwicklung in die Förderung eines umstrittenen Projekts und einen möglichen Interessenkonflikt auf.

Wagner soll über mehrere Jahre hinweg erheblich zur Förderung des Projekts „Kawod“, das vom Jehi ’Or Jüdischen Bildungswerk für Demokratie gegen Antisemitismus gUG getragen wird, beigetragen haben – obwohl er enge persönliche Verbindungen zu dem Träger unterhält und als geschäftsführender Mitgesellschafter fungieren soll. Der Antrag auf Erlaubnis einer möglichen Nebentätigkeit sowie die Meldung eines Interessenkonflikts sind dem Antrag der BVV-Fraktionen zufolge nicht eingereicht. Die Aktenlage zeigt demnach eine wiederholte und aktive Mitwirkung von Wagner an Planung, Entscheidung und Kommunikation im Zusammenhang mit der Projektförderung – „trotz erkennbarer Befangenheit“.

Personelle Überschneidungen zwischen Wagners Büro und Träger

Zusätzlich zu den persönlichen Verflechtungen bestehe durch die Tätigkeit von Wagners Büroleiter, der gleichzeitig als Prokurist des Trägers tätig war oder ist, eine personelle Überschneidung. Diese erweitere die bereits bestehende Problematik. Dass zudem keine Akten vorhanden seinen, obwohl es eine umfangreiche Kommunikation innerhalb Wagners Abteilung zu der Förderung von Jehi ’Or gegeben habe, runde das Bild eines schwerwiegenden Verstoßes Wagners gegen seine Pflichten ab.

„Vor diesem Hintergrund ist die Abberufung notwendig, um das Vertrauen in die Integrität der Bezirksverwaltung zu wahren bzw. wiederherzustellen“, schreiben die Antragsteller. Die nächste Sitzung der BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf ist laut dem online einsehbaren Sitzungskalender für den 10. April angesetzt.

Quelle: Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf