Harsche Kritik an Stromkonzernen

BERLIN, 7. September. Angesichts der jüngsten Welle von Preiserhöhungen bei Strom und Gas hat der Chef der unabhängigen Monopolkommission, Jürgen Basedow, das Gebaren der deutschen Energiekonzerne scharf kritisiert. "Der Verdacht liegt auf der Hand, dass Marktmissbrauch stattfindet", sagte Basedow am Dienstag der Berliner Zeitung. Die vier großen Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW seien seit der Liberalisierung des Marktes im Jahr 1998 darum bemüht, ihre Gebietsmonopole wieder herzustellen. Den Schaden hätten die Kunden, die steigende Energiepreise hinnehmen müssten und sich kaum dagegen wehren könnten.Auch Regierung verantwortlich"Eines ist sicher wie das Amen in der Kirche: Das wird nicht die letzte Preissteigerung gewesen sein", sagte Basedow. Er gehe davon aus, dass die Energiekonzerne selbst dann noch versuchen werden, höhere Preise durchzusetzen, wenn - wie von der Bundesregierung geplant - im kommenden Jahr der Energiemarkt-Regulierer seine Arbeit aufgenommen haben wird.Basedow, der das Max-Planck- Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg leitet, steht der Monopolkommission seit Juli vor. Das Sachverständigen-Gremium nimmt im Auftrag der Bundesregierung regelmäßig zu Wettbewerbsfragen Stellung. In den vergangenen Tagen hatten alle vier großen Stromkonzerne angekündigt, von Januar an höhere Tarife zu verlangen. Auch der Gasgroßhändler Ruhrgas, der zum Eon-Konzern gehört, will seine Preise anheben. Zur Begründung führt die Branche gestiegene Erzeugerpreise und zusätzliche staatliche Abgaben an.Die Verantwortung für den mangelnden Wettbewerb auf dem Energiesektor gab Basedow nicht nur den Unternehmen selbst, sondern auch der Bundesregierung. Diese habe die Konzentration innerhalb der Branche aktiv befördert, etwa durch die Ministererlaubnis zur Fusion von Eon und Ruhrgas, sagte er. Eichel attackiert ÖlbrancheDer Experte warnte zugleich davor, allzu große Hoffnungen auf die Arbeit der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation zu setzen, die vom kommenden Jahr an auch den Wettbewerb im Bereich der Energienetze überwachen soll. "Ich glaube nicht, dass das Konzept der nachträglichen Regulierung gut durchdacht ist", sagt Basedow. Er sprach sich dafür aus, dass die Netzbetreiber ihre Durchleitungs-Tarife künftig genehmigen lassen sollen, bevor sie damit an den Markt gehen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Regulierer erst nachträglich tätig werden können, sofern er den Verdacht hat, dass die Netzgesellschaften von ihren Wettbewerbern überhöhte Preise für die Durchleitung verlangen.Unterdessen geraten nicht nur die Unternehmen der Strombranche, sondern auch die Ölkonzerne politisch unter Druck. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warf der Branche am Dienstag im Bundestag Preistreiberei vor. Zugleich forderte er die Staatengemeinschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Preis-Spekulationen im Energiesektor auf.------------------------------Zur Person // Professor Jürgen Basedow ist seit Juli Chef der Monopolkommission. Das Gremium berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Auch bei Ministererlaubnis-Verfahren im Rahmen von Firmenfusionen kommt der Kommission eine wichtige Rolle zu.------------------------------Grafik: Die zehn größten deutschen Stromversorger 2003 *1. RWE, Essen 102,52. Eon, Düsseldorf 85,23. EnBW, Karlsruhe 64,04. Vattenfall Europe, Berlin 31,65. EWE, Oldenburg 11,06. MVV Energie, Mannheim 8,37. GEW RheinEnergie, Köln 7,98. N-Ergie, Nürnberg 5,19. Stadtwerke München 5,010. Stadtwerke Hannover 4,9*NACH ABSATZ AN LETZTVERBRAUCHER IN MRD. KWH; QUELLE: VDEW------------------------------Grafik: Stromrechnung------------------------------Foto: Durch hohe Durchleitungs-Entgelte für ihre Netze können sich Stromkonzerne ihre Wettbewerber vom Hals halten.------------------------------Foto: Jürgen Basedow