BERLIN, 20. August. Der Verhandlungsführer der Union bei den Gesprächen über die Gesundheitsreform, Horst Seehofer (CSU), hat Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vor Kritik aus den Reihen von CDU und CSU in Schutz genommen. "Ich habe keine Anhaltspunkte, dass die Regierung die vereinbarten Eckpunkte verlassen will", sagte Seehofer der Berliner Zeitung kurz vor der Fortsetzung der Konsensgespräche am heutigen Donnerstag. Schmidt habe sich an die Absprache gehalten und zunächst einen Arbeitsentwurf für die Reform anfertigen lassen. Dieser sei dann in den vergangenen Tagen von den Fachleuten der Parteien geprüft worden. "Wir sind jetzt auf einem guten Weg, die Eckpunkte eins zu eins umzusetzen", betonte er.Seehofer warnte allerdings sowohl die Regierung als auch die Union davor, den Konsenskurs zu verlassen. "Angesichts der Lage in der Krankenversicherung sind beide Seiten zum Handeln verurteilt", sagte er. "Für Parteitaktik ist kein Platz", fügte Seehofer hinzu. Sollte sich die Bundesregierung nicht an die Absprachen halten, "dann wird sie allein marschieren müssen".Als schwierigste Punkte der weiteren Verhandlungen nannte Seehofer die Neuregelung beim Zahnersatz und die Sicherung der geplanten Beitragssenkung. Er deutete an, dass auch er das vom Ministerium vorgeschlagene Modell für eine Neufinanzierung des Zahnersatzes für nicht ausreichend hält. Gleichwohl nahm er das Gesundheitsministerium in Schutz: "Man muss sehen, dass wir auf diesem Gebiet Neuland betreten und schwierige Versicherungsfragen lösen müssen", sagte der CSU-Politiker. Nach seinen Angaben werden derzeit vier unterschiedliche Modelle geprüft, um den in den Eckpunkten vereinbarten "fairen Wettbewerb" zwischen privaten und gesetzlichen Kassen zu gewährleisten. Das vom Ministerium präsentierte Modell war dagegen von der CDU heftig kritisiert worden. Es zwingt die privaten Kassen, jeden Versicherungsantrag anzunehmen und einen Einheitstarif anzubieten. Auch die Grünen haben vor der heutigen Konsensrunde Korrekturwünsche angemeldet. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, forderte, auch künftig sollten Naturarzneimittel von den Kassen bezahlt werden. "Es macht keinen Sinn, eine gesamte Therapierichtung auszuschließen", sagte die Grünen-Politikerin dieser Zeitung. Der Gesundheitsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Friedrich Breyer, warnte derweil Regierung und Opposition davor, Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Streckung des Schuldenabbaus der Kassen erreichen zu wollen. "Wenn die Politik daran festhält, werden die Beiträge in Zukunft umso heftiger steigen", sagte er mit Blick auf Milliarden-Defizite."Für Parteitaktik ist kein Platz. " Horst Seehofer, Verhandlungsführer der Union
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