Die Landesanstalt für Medien NRW hat ihre Prüfung des Podcasts „ungeskriptet by Ben“ beendet – ohne weitere aufsichtsrechtliche Schritte. Anlass war ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke.

Für Moderator Ben Berndt fühlte sich die Podcast-Prüfung der Medienanstalt NRW jedoch von Beginn an wie ein Zensurversuch an. Genau diesen Vorwurf hält er auch nach dem Ende des Verfahrens aufrecht. In einem Statement, das dieser Redaktion vorab vorliegt, äußert sich Berndt zu dem Verfahren der Landesmedienanstalt.

Worum es bei der Prüfung ging

Am Anfang stand eine einzelne Aussage im Höcke-Gespräch. Höcke behauptete, die SA habe keine Losung beziehungsweise kein Motto gehabt. Diese Behauptung blieb im Podcast unwidersprochen stehen.

Für die Medienanstalt NRW ist das eine nachweislich falsche Tatsachenbehauptung. In der öffentlichen Debatte sei mehrfach betont worden, dass die SA sehr wohl eine Losung hatte – und dass Höcke wegen deren Verwendung bereits mehrfach rechtskräftig verurteilt wurde.

Weitere medienaufsichtsrechtliche Maßnahmen soll es zunächst nicht geben. Die Begründung der Behörde: Die Falschaussage sei im Zuge der öffentlichen Debatte umfassend aufgearbeitet und richtiggestellt worden. Die im Interview unterbliebene Einordnung sei damit nachträglich öffentlich nachgeholt worden.

„Die wollten ja einen Podcast von mir zensieren“ – Ben Berndt

Berndt selbst sagt, er habe erst aus den Medien von der neuesten Entwicklung erfahren. Die Medienanstalt hätte ihn zuvor bei der Aufnahme der Untersuchungen kontaktiert. „Die wollten ja einen Podcast von mir zensieren“, so Berndt. „Die haben gesagt, da hat ein Gast von dir, lieber Ben, die Unwahrheit gesagt, aber wir sind verantwortlich für die Wahrheit. Wir wissen, dass das die Unwahrheit ist und du weißt das bestimmt auch, dass das dir, und deswegen bist du verpflichtet, da etwas zu ändern. Außerdem bist du Journalist und wir haben Aufsicht über dich“.

Ihm sei zudem empfohlen worde, die 330 Stunden Material aus seinen Podcasts erneut zu überorprüfen. „Also ob da jemals ein Gast eine unwahre Tatsache gebehauptet hat und könntest du die bitte richtig stellen“, erklärt Berndt den Vorgang. „Wir als Landesmedienanstalt NRW sind damit deine oberste Aufsichtsbehörde und wir können sagen, was du machen darfst und was du nicht machen darfst“, gibt er die Anweisungen wieder.

Berndt kündigte daraufhin an, sich juristisch dagegen zu wehren. „Und da hatten wir denen ja einen große  juristischen Stinkefinger gezeigt und gesagt, ihr maßt euch hier Dinge an, die euch überhaupt nicht zustehen. So eine Zensur findet nicht statt und ihr seid auch nicht die Chefzensoren, ihr seid auch keine Wahrheitsbehörde“, so Berndt. Vertreten wurde Berndt von Joachim Steinhöfel.

Der Slogan der Medienanstalt, Meinungsfreiheit verpflichtet, sei „an Ironie nicht zu überbieten“, so Berndt. „Orwell wäre megamäßig beeindruckt, dass ihr euch das rausnimmt, also als Zensurbehörde aufzutreten mit dem Slogan der Meinungsfreiheit verpflichtet“.

Warum für Ben Berndt der Fall nicht beendet ist

Dass keine weiteren Maßnahmen gegen ihn ergriffen werden, wertet Berndt so: „Also die haben sich da aufgepustet, haben sich auf die Brust getrommelt, haben gesagt, wir sind hier die Chefaufpasser“. Daraufhin habe er sich gewehrt. „Jetzt haben die gesagt, ach, also wir glauben also, alles was wir damals gesagt haben, war schon richtig und die Tatsache, dass jetzt öffentlich eine Diskussion entstanden ist, ist auch in diesem speziellen Fall auch irgendwie gut“.

Der Fall ist für Berndt jedoch nicht beendet. Eine Akteneinsicht solle weitere Aufklärung bringen. „Aber nein, es geht darum, dass es nicht sein kann, dass so eine Behörde sich als Zensurbehörde aufspielt. Und tatsächlich ist es so ein bisschen so, es ist ja eine Bedrohung“, so Berndt.

Er als großer YouTuber könne es sich leisten, dagegen vorzugehen, doch er wolle auch für andere Formate kämpfen. „‚Der Meinungsfreiheit verpflichtet‘ ist nach wie vor unser Slogan. Den haben wir der Landesmedianstalt, das ist kein Zufall, dass wir den auch haben, geklaut“.

„Und es droht ja schon der neue große Medienstaatsvertrag“, so Berndt. Kleinere YouTuber könnten so noch mehr unter Druck gesetzt werden. „Und dann wird es demnächst, so soll es dann im neuen Medienstaatsvertrag so heißen, dann so aussehen, dass wenn man ein qualitätsgeprüfter, ein staatlich geprüfter YouTuber ist“.