Das chinesische Verkehrsministerium hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag einen sogenannten Spezialeinsatz zur „Durchsetzung des Seeverkehrsrechts“ östlich der Insel Taiwan eingeleitet. Beteiligt seien die Seesicherheitsbehörden der Provinzen Fujian und Guangdong sowie das Navigationszentrum und die Rettungsbehörde für das Ostchinesische Meer, berichtete Xinhua.

Ziel sei es, Chinas maritime Verwaltungs- und Strafverfolgungszuständigkeit auszuüben, die Patrouillenfähigkeiten auf hoher See zu stärken und die Sicherheit des Seeverkehrs in wichtigen Gewässern zu gewährleisten, hieß es in dem Bericht. Die Aktion sei eine notwendige Antwort auf das Vorgehen Japans und der Philippinen, das Chinas territoriale Souveränität und maritime Rechte verletze.

Streit um Grenzverhandlungen

Hintergrund ist eine gemeinsame Erklärung des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. und der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi bei einem Treffen in der vergangenen Woche. Darin kündigten beide Länder Gespräche über die Abgrenzung ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen und Festlandsockel an. Das betroffene Gebiet liegt östlich von Taiwan und überschneidet sich nach Darstellung Pekings mit von China beanspruchten Zonen.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte laut der regierungsnahen chinesischen Zeitung Global Times bei einem Briefing am Dienstag, jede Abgrenzung in den Gewässern östlich Taiwans müsse unter Beteiligung Chinas erfolgen. Das Vorgehen verstoße gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). Zhu Fenglian, Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats, bezeichnete die geplanten Gespräche demnach als „völlig illegal, null und nichtig“.

Taipeh reagiert auch chinesischen Einsatz

Die Küstenwache Taiwans teilte laut Bloomberg am Sonntag mit, sie habe Schiffe als Reaktion auf den chinesischen Einsatz entsandt. Die chinesischen Schiffe seien aus dem Hafen Xiamen ausgelaufen und steuerten Gewässer südwestlich Taiwans an, blieben aber außerhalb der Sperrzone. China verfüge über keinerlei Hoheitsrechte in den östlich Taiwans gelegenen Gewässern, erklärte die Behörde. Der Seeverkehr in der Region verlaufe normal.

Bereits am 1. Juni hatte China nach Angaben von Bloomberg Schiffe der Küstenwache zu Patrouillen östlich Taiwans entsandt. Marcos hatte im Mai erklärt, sein Land werde sich im Falle eines Konflikts um Taiwan wegen der geografischen Nähe wahrscheinlich beteiligen.

Takaichi hatte ihrerseits im November gesagt, eine chinesische Invasion Taiwans könnte einen militärischen Truppeneinsatz Japans rechtfertigen.