China kündigt Gegenmaßnahmen im Südchinesischen Meer an – Manila beklagt Drohung

China hat im Streit mit den Philippinen „entschlossene und wirksame Maßnahmen“ gegen „Störaktionen im Südchinesischen Meer“ angekündigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag berichtete, warf Verteidigungsministeriumssprecher Chen Xi der Regierung in Manila vor, mit „Unterstützung auswärtiger Mächte“ die regionale Stabilität zu gefährden. Welche zusätzlichen Schritte Peking plant, erläuterte er nicht.

Chen bezog sich auf jüngste Vorfälle nahe dem Scarborough Shoal und dem Second Thomas Shoal. China bezeichnet die umstrittenen Riffe als Huangyan Dao und Ren’ai Jiao. Der Sprecher stellte Pekings Vorgehen als rechtmäßig dar und bekräftigte Chinas Gebietsansprüche, die wiederum von den Philippinen bestritten werden.

Die Stellungnahme folgte auf philippinische Berichte über eine verstärkte chinesische Schiffspräsenz. In der vom chinesischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Journalistenfrage ist von mehr als 100 chinesischen Marine- und Küstenwachschiffen die Rede, die das philippinische Militär im September unter anderem nahe Thitu Island und Sabina Shoal beobachtet habe.

Botschafter löst Protest in Manila aus

Parallel verschärfte ein Auftritt des chinesischen Botschafters Jing Quan den Konflikt. Nach Angaben von Reuters hatte dieser am Donnerstag erklärt, China könne „bei einem Gewalteinsatz leicht gewinnen“, entscheide sich aber für Frieden. Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. sagte am Freitag, das klinge sehr nach einer Drohung.

Auch das philippinische Außenministerium sprach von einer kaum verhüllten Androhung von Gewalt. Es forderte Diplomaten zu einer vorsichtigeren Wortwahl auf, um das gegenseitige Vertrauen nicht weiter zu beschädigen.

Die chinesische Botschaft wies die Kritik zurück. Jing sei selektiv zitiert worden, seine Aussagen würden überinterpretiert. Die Beziehungen befänden sich in einer äußerst sensiblen Phase. Der Protest aus Manila richtete sich gegen den Botschafter, nicht ausdrücklich gegen die neue Erklärung des Verteidigungsministeriums.

Gefährliche Begegnungen auf See

Die Spannungen hatten sich bereits in den vergangenen Tagen verschärft. Die South China Morning Post berichtete über gegenseitige Vorwürfe wegen einer medizinischen Evakuierung nahe Second Thomas Shoal. Dort unterhalten die Philippinen einen Außenposten auf einem auf Grund gesetzten Marineschiff.

Nach Angaben der philippinischen Küstenwache setzte ein chinesisches Schiff bei dem Vorfall am 8. Oktober einen Wasserwerfer ein. Der Wasserstrahl habe das philippinische Schiff nicht getroffen. Die Evakuierung eines Marinesoldaten sei dennoch um fast zehn Stunden verzögert worden.

Verteidigungsminister Gilberto Teodoro hatte Peking zudem aufgefordert, seine Übergriffe einzustellen. Laut der staatlichen Philippine News Agency machte er davon eine Wiederaufnahme militärischer Kommunikation abhängig. Chinas Verteidigungsministerium warf ihm nun vor, mit einer antichinesischen Haltung persönliche politische Interessen zu verfolgen.

Worum es bei dem Konflikt geht

Im Südchinesischen Meer überschneiden sich Ansprüche Chinas, der Philippinen und weiterer Anrainer. Dabei geht es sowohl um Inseln und Riffe als auch um Fischgründe und mögliche Rohstoffvorkommen. Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen der Zugehörigkeit eines Gebiets und den wirtschaftlichen Rechten in den umliegenden Gewässern.

Ein nach dem UN-Seerechtsübereinkommen gebildetes Schiedsgericht wies im Jahr 2016 Chinas Ansprüche auf historische Rechte an Ressourcen zurück, soweit sie über die im Abkommen vorgesehenen Rechte hinausgehen. Es entschied jedoch nicht darüber, wem die umstrittenen Inseln gehören. Die Unterlagen sind beim Ständigen Schiedshof veröffentlicht. China erkennt den Schiedsspruch nicht an.