China wirft Washington „Sabotage“ seiner Beziehungen zu Kuba vor

China hat neue US-Sanktionen gegen Kuba scharf verurteilt und Washington vorgeworfen, die Zusammenarbeit zwischen Peking und Havanna zu sabotieren. Außenamtssprecher Guo Jiakun kündigte am Freitag an, China werde „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz seiner Unternehmen ergreifen.

Die US-Regierung hatte am Donnerstag neue Strafmaßnahmen gegen das kubanische Öltransportnetzwerk, Staatsunternehmen und zwei chinesische Zulieferer des Militärs bekannt gegeben.

Die Zusammenarbeit zwischen China und Kuba sei offen und transparent, sagte Guo laut dem von der chinesischen Botschaft veröffentlichten Protokoll der Pressekonferenz in Peking. China lehne einseitige Sanktionen ohne Grundlage im Völkerrecht und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats entschieden ab. Peking unterstütze Kuba bei der Verteidigung seiner Souveränität und gegen ausländische Einmischung.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen die chinesischen Unternehmen China National Electronic Import and Export Company, kurz CEIEC, und Beijing H&C Technologies. Washington wirft ihnen vor, Komponenten und Ausrüstung für die kubanischen Streitkräfte geliefert zu haben. Nach Angaben des US-Außenministeriums liefen die Geschäfte über das kubanische Beschaffungsunternehmen Sociedad Mercantil Duna, das bereits im August sanktioniert worden war.

Elektronik und Sicherheitsausrüstung für Kubas Militär

CEIEC ist ein chinesischer Staatskonzern, der unter anderem Verteidigungselektronik und Sicherheitssysteme exportiert. Laut US-Außenministerium schloss das Unternehmen in diesem Jahr mit Duna einen Vertrag über Komponenten für militärische Ausrüstung. Beijing H&C Technologies, ein Tochterunternehmen des chinesischen Elektronikkonzerns CETC International, soll über denselben Vermittler Militärausrüstung nach Kuba geliefert haben. Das Unternehmen vertreibt Überwachungs- und Sicherheitstechnik.

Insgesamt betreffen die neuen Maßnahmen acht Unternehmen beziehungsweise Organisationen und zwei Personen. Außerdem wurden fünf Schiffe als gesperrtes Vermögen erfasst. Zu den Betroffenen gehören laut EFE die kubanischen Staatsunternehmen Cubaelectrónica und Tecnosime. Sie importieren Elektronik beziehungsweise vermarkten technische und technologische Dienstleistungen. Ein weiterer Teil der Sanktionen richtet sich gegen Unternehmen, die Öltransporte für Kuba organisieren.

Für CEIEC sind US-Sanktionen nicht neu. Das Unternehmen war bereits im November 2020 wegen seiner Unterstützung für den Sicherheitsapparat der venezolanischen Regierung sanktioniert worden. Washington warf ihm damals vor, die Einschränkung des Internetzugangs und die digitale Überwachung politischer Gegner zu unterstützen.

Washington weitet Druck auf weitere Wirtschaftszweige aus

Parallel schuf das US-Finanzministerium die Grundlage für Sanktionen gegen weitere ausländische Akteure im Elektronik-, Fertigungs-, Schifffahrts- und Technologiesektor Kubas. Wie Reuters berichtet, begründete US-Außenminister Marco Rubio die Maßnahmen mit dem Vorwurf, die kubanische Führung leite Ressourcen an die militärische Elite weiter. Zugleich profitierten Angehörige der Führung von undurchsichtigen Offshore-Netzwerken.

Die neuen Strafmaßnahmen treffen Kuba in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Mit einer Ölblockade hat US-Präsident Donald Trump die Krise massiv verschärft. Mehrfach kam es in diesem Jahr zu großflächigen Stromausfällen. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass Brennstoffmangel und das marode Stromnetz die Versorgung weiter beeinträchtigen. Bereits Ende September hatten die USA ihre Sanktionen verschärft.

Im Juni öffnete die kommunistische Regierung mehrere Wirtschaftssektoren für private Unternehmen. Trump hat unterdessen deutlich gemacht, dass er einen Machtwechsel in Havanna anstrebt. Nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Armee Anfang des Jahres deutete er an, dass Kuba Ähnliches bevorstehen könne.