Die UN-Generalversammlung hat sich am Mittwoch erneut für ein Ende der US-Blockade gegen Kubas Wirtschaft ausgesprochen. Bei der Abstimmung votierten 130 Staaten für die Resolution, 17 dagegen und 25 enthielten sich.

Im vergangenen Jahr hatte die Forderung noch 165 Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen erhalten. Die Zustimmung sank damit um 35 Stimmen.

Die von Kuba eingebrachte Resolution fordert die Aufhebung des seit 1960 bestehenden US-Handels- und Finanzembargos. Sie wendet sich auch gegen Sanktionen, von denen Unternehmen und Bürger anderer Staaten betroffen sind. Die Beschlüsse der UN-Generalversammlung sind rechtlich nicht bindend. Seit 1992 hat das Gremium bereits 34 Mal über ein Ende des Embargos abgestimmt.

Welche Staaten ihre Haltung zu Kuba ändern

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte vor der Abstimmung intensiv für eine Ablehnung der Resolution geworben. Litauen und Slowenien stimmten gegen die Resolution. Costa Rica, Kolumbien, Honduras, Chile sowie Trinidad und Tobago stimmten anders als bisher nicht mehr für die Resolution, sondern dagegen oder enthielten sich. Auch Italien und Lettland gehörten zu den Staaten, die sich enthielten.

Auch 2025 hatten bereits mehrere Staaten ihre Position geändert. Damals stimmten neben den USA und Israel unter anderem Argentinien, Paraguay, Ungarn und die Ukraine gegen die Resolution.

Deutschland enthält sich erstmals seit 2002

Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Das Auswärtige Amt hatte dem Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann am 7. Oktober mitgeteilt, die Bundesregierung habe ihre Position noch nicht festgelegt. Deutschland hatte seit 2002 stets für die Resolution gestimmt. Pellmann kritisierte einen möglichen Kurswechsel scharf. Das Auswärtige Amt hatte im August erklärt, die US-Sanktionen stellten keine Blockade im völkerrechtlichen Sinn dar.

Mexiko und Brasilien hielten dagegen an ihrer Forderung nach einer Aufhebung der Sanktionen fest. Mexikos UN-Botschafter Héctor Vasconcelos forderte nach einem Bericht der Zeitung La Jornada aus humanitären Gründen ein sofortiges Ende der US-Sanktionen.

Er verwies auf Lebensmittel- und Medikamentenmangel, die Energiekrise und Schwierigkeiten bei internationalen Bankgeschäften. Mexiko verlangte außerdem, Kuba von der US-Liste der Staaten zu streichen, die Washington als Unterstützer des Terrorismus einstuft.

Auch die Gruppe der 77 Entwicklungsländer und China forderte die vollständige Aufhebung des Embargos. Die uruguayische UN-Botschafterin Laura Dupuy kritisierte im Namen der Gruppe vor allem US-Sanktionen, die auch den Handel anderer Staaten mit Kuba beeinträchtigen.

Kuba erhebt Vorwürfe gegen Washington

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez beschuldigte während der Debatte Washington, andere Regierungen mit Strafzöllen, Visaverweigerungen und der Streichung von Hilfen unter Druck gesetzt zu haben, damit sie gegen die Resolution stimmen.

US-Außenminister Marco Rubio hatte El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele vor der Abstimmung aufgefordert, bei den Vereinten Nationen enger mit Washington zusammenzuarbeiten. Zudem sprach Rubio mit den Präsidenten von Panama, Argentinien und Kolumbien über regionale und internationale Fragen. Dabei dürfte auch die Kuba-Abstimmung zur Sprache gekommen sein.

US-Botschafter Mike Waltz verwies bei seinen Bemühungen um eine Ablehnung der Resolution auch auf kubanische Staatsbürger, die auf russischer Seite im Ukrainekrieg kämpfen. Die kubanische Regierung bestreitet, den Einsatz solcher Kämpfer zu unterstützen oder zu billigen. Nach kubanischen Angaben wurden wegen der illegalen Anwerbung von Kämpfern bereits 43 Personen in zwölf Verfahren vor Gericht gestellt.

Eklat bei der UN-Debatte über Kuba

Die Debatte hatte am Dienstag zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Rodríguez und Waltz geführt. Der US-Botschafter machte die kubanische Regierung für die Wirtschaftskrise auf der Insel verantwortlich. Rodríguez unterbrach dessen Rede und warf ihm Lügen vor. Der Präsident der Generalversammlung setzte die Sitzung vorübergehend aus.

Waltz bestritt, dass die USA Kuba vollständig blockierten. Als Beleg führte er amerikanische Exporte auf die Insel im Wert von mehr als 876 Millionen Dollar in den ersten acht Monaten dieses Jahres an. Die US-Regierung bestreitet zudem die kubanischen Vorwürfe, andere Staaten bei der Abstimmung unter Druck gesetzt zu haben.

Nach dem Zwischenfall erklärte Waltz, ein kubanischer Diplomat werde aus den USA ausgewiesen. Dieser soll nach dieser Darstellung einen Mitarbeiter der US-Delegation bedrängt und angegriffen haben. Kuba hatte seinerseits ähnliche Vorwürfe gegen einen US-Vertreter erhoben.

US-Sanktionen verschärfen Kubas Versorgungskrise

Die Regierung Trump hat ihre Sanktionen gegen Kuba in diesem Jahr weiter verschärft. Erklärtes Ziel ist die politische Destabilisierung und der Sturz der Regierung in Havanna. Nach der Festnahme und Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA bei einem Militäreinsatz in Caracas Anfang Januar kappte Washington venezolanische Öllieferungen nach Kuba.

Washington drohte Staaten, die Öl an Kuba liefern, mit Strafzöllen von 30 Prozent. Zuletzt erreichte im März ein russischer Tanker mit Treibstoff die Insel. Zudem verhängte Washington weitere Sanktionen gegen ausländische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Kuba. Hinzu kamen Sanktionen und Visabeschränkungen gegen kubanische Regierungsvertreter, Behörden und Unternehmen. Auch militärische Drohungen gegen Kuba stehen im Raum.

Die Einschränkungen bei Öllieferungen treffen vor allem die Energieversorgung. Nach UN-Angaben leiden unter den Stromausfällen unter anderem Krankenhäuser, die Wasserversorgung und die Lebensmittelproduktion. UN-Vertreter berichteten bereits im Mai, dass in Kuba mehr als 100.000 Operationen verschoben werden mussten.

Auch deutsche Unternehmen von US-Sanktionen betroffen

Die US-Strafmaßnahmen gegen Kuba wirken sich auch auf deutsche Unternehmen aus. Nach ihrer Verschärfung im Mai nahm die Reederei Hapag-Lloyd vorläufig keine neuen Transportaufträge von und nach Kuba mehr an. Nach Angaben der kubanischen Regierung stellte zudem der Pharmakonzern Bayer nach der Übernahme des US-Unternehmens Monsanto seine Exporte von Arzneimitteln und Tiermedikamenten auf die Insel ein.

Die kubanische Regierung bezifferte die wirtschaftlichen Schäden durch die US-Sanktionen allein zwischen März 2025 und Februar 2026 auf rund 8,1 Milliarden US-Dollar. Seit Beginn der Blockade summieren sich die Schäden nach kubanischen Berechnungen auf rund 179 Milliarden Dollar. Die US-Regierung weist die Verantwortung für die Wirtschaftskrise dagegen der kommunistischen Führung in Havanna zu.