Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verschärft den Umbau der politischen und militärischen Führung des Landes. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua verloren am Freitag sechs Generäle der Volksbefreiungsarmee, der frühere Finanzaufsichtschef Li Yunze sowie das zuletzt ins Visier der Ermittler geratene Politbüromitglied Ma Xingrui ihre Mandate im Nationalen Volkskongress. Einen Grund für die Entscheidung nannte der Ständige Ausschuss des Parlaments nicht.

Die Abberufungen gelten als jüngster Schritt in Xis seit Jahren laufender Antikorruptionskampagne. Im Zuge der Maßnahmen wurden bereits zahlreiche hochrangige Parteifunktionäre und Militärs untersucht, abgesetzt oder aus ihren Ämtern entfernt. Beobachter sehen darin neben dem Kampf gegen Korruption auch eine weitere Festigung von Xis Kontrolle über Partei und Streitkräfte.

Chinas Raumfahrtchef unter den Betroffenen

Zu den abberufenen Militärvertretern gehört General Xu Xueqiang. Er leitete die Abteilung für Rüstungsentwicklung der Zentralen Militärkommission, die für Entwicklung, Beschaffung und Erprobung neuer Waffensysteme zuständig ist. Zugleich war Xu seit 2022 Oberbefehlshaber des chinesischen bemannten Raumfahrtprogramms.

Ebenfalls ihre Parlamentssitze verloren die Generäle Li Fengbiao, früherer Politkommissar des Westlichen Militärbezirks, Guo Puxiao, ehemaliger Politkommissar der Luftwaffe, sowie Wang Kangping vom Östlichen Militärbezirk, Zhang Minghua von der Cyberspace Force und Yin Hongxing vom Heer. Das chinesische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Entscheidungen.

Politbüromitglied bereits unter Korruptionsverdacht

Besondere Aufmerksamkeit gilt auch Ma Xingrui. Das frühere Politbüromitglied und ehemalige Parteichef der westchinesischen Region Xinjiang war bereits im April wegen des Verdachts schwerer Verstöße gegen Partei- und Disziplinarregeln unter Untersuchung gestellt worden. Mit dem Entzug seines Mandats verliert er nun auch seinen Sitz im Nationalen Volkskongress.

Militär bleibt Schwerpunkt der Kampagne

Die Abberufungen setzen eine Entwicklung fort, die Chinas Militär seit Jahren prägt. Bereits mehrere Spitzenmilitärs und zwei frühere Verteidigungsminister verloren im Zuge der Antikorruptionskampagne ihre Ämter. Li Shangfu und sein Vorgänger Wei Fenghe wurden Anfang Mai wegen Korruption zum Tode auf Bewährung verurteilt. Beobachter sehen in den Maßnahmen neben der Korruptionsbekämpfung auch eine weitere Konzentration der Macht in den Händen von Xi Jinping.