Persönliche Interessen verfolgt?

POTSDAM. Das Engagement der Landesregierung für die - inzwischen gescheiterte - Chipfabrik in Frankfurt (Oder) basierte offenbar von Anbeginn auf falschen Voraussetzungen. Er habe sich bei der Kabinettentscheidung im Februar 2001 auf die Aussagen des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß (CDU) verlassen, dass für 40 Prozent der geplanten Chipproduktion Abnahmegarantien vorlagen, sagte am Dienstag Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), damals Ministerpräsident, vor dem Untersuchungsausschuss zur Klärung der Chipfabrik-Pleite. Nach den Recherchen des Ausschusses war der Absatz der Chips jedoch zu keinem Zeitpunkt gesichert. "Die Abnahmegarantien waren von Anbeginn eine entscheidende Frage", sagte Stolpe. "Eine Schlüsselfrage."Der SPD-Abgeordnete Heiko Müller erhob den Vorwurf, sowohl Fürniß als auch der frühere Chef des Instituts für Halbleiterphysik (IHP), Abbas Ourmazd, hätten bei dem Projekt von Anbeginn persönliche Interessen verfolgt. Fürniß habe im März 2002 mit aller Macht die Beteiligung des Landes an der Betreiberfirma Communicant mit 38 Millionen Euro durchgesetzt. Dabei habe er auch den Landtag damit unter Druck gesetzt, dass anandernfalls der Hauptinvestor Dubai mit dem Ausstieg aus dem 1,5-Milliarden-Euro-Projekt drohe, das 1 000 Arbeitsplätze bringen sollte. Es sei nicht auszuschließen, so Müller, dass ein Zusammenhang von Fürniß' Engagement für die Chipfabrik und der Millionen-Zahlung bestehe, die dieser im Februar 2002 aus den arabischen Emiraten erhielt.Ermittlungen wegen GeldwäscheDer Eingang der Gelder auf Fürniß' Potsdamer Sparkassen-Konto hatte Ermittlungen wegen Geldwäsche und Korruption ausgelöst, die aber im Herbst aus Mangel an Beweisen eingestellt wurden. Allerdings musste Fürniß auf Druck der eigenen Partei doch noch zurücktreten, als die Zahlungen, die er als einen mündlich vereinbarten Privatkredit deklariert hatte, im November 2002 bekannt wurden."Schließen Sie aus, dass Informationen auf Grund eigener Befangenheit manipuliert wurden?" frage Müller den damaligen Ministerpräsidenten am Dienstag. Stolpes Antwort: "Das kann ich nicht." Er gab an, auch von der Beteiligung des IHP-Chefs an einer schon 2000 gegründeten Vorläufer-Gesellschaft für die Chipfabrik, der GSMC-Planing, nichts gewusst zu haben. Bei einem Erfolg des Projektes wäre diese Beteiligung nach Zeugenaussagen vor dem Ausschuss auf einen Wert von 50 Millionen Euro gestiegen. Nichts gewusst haben will Stolpe auch von einer schriftlichen Zusage Fürniß' an das Emirat Dubai vom Herbst 2000. Schon zu diesem Zeitpunkt - lange vor einem Beschluss des Kabinetts - soll Fürniß Dubai Förderungen von über einer Milliarde Euro zugesagt haben. Fürniß und Abbas Ourmazd waren die zentralen Figuren in dem gescheiterten Milliardenprojekt. Stolpe räumte ein, dass er gegenüber dem IHP-Chef, der später den Chipfabrikbetreiber Communicant übernahm, ein gewisses Misstrauen hegte: "Ich habe möglichst nie unter vier Augen mit ihm geredet."------------------------------Foto: Zeuge in Sachen Chipfabrik: Manfred Stolpe (SPD).