Millionen für eine Pleite

POTSDAM. Millionenabfindungen für das Management und Kündigungen für 129 Lehrlinge: Die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist zwar gescheitert. Aber selbst die Abwicklung des Milliarden-Projektes sorgt noch für Aufregung. Der Berliner Zeitung sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Heiko Müller am Mittwoch, Communicant plane neben den Managerzahlungen auch rückwirkend Entschädigungen für die Aufsichtsratsmitglieder in Höhe von 75 000 Euro jährlich. Müller: "Die versuchen sich jetzt noch im letzten Moment die Taschen voll zu stopfen." Profitieren würde davon auch Communicant-Chef Abbas Ourmazd, der dem Aufsichtsrat bis zu seinem Wechsel in den Vorstand im September 2002 vorsaß. Sowohl SPD und CDU als auch die PDS reagierten am Mittwoch entsetzt auf die Berichte, denen zufolge das Führungstrio um Ourmazd bei der geplanten stillen Liquidation gemeinsam noch drei Millionen Euro kassieren soll. Einhellige Forderung: In der Gesellschafterversammlung, die am Montag über die Modalitäten der Abwicklung beschließt, müsse sich das Land als Mitgesellschafter gegen solche Zahlungen stemmen.Die Wut der Parlamentarier richtet sich vor allem gegen Ourmazd, den ehemaligen Chef des Instituts für Halbleiterphysik (IHP) in Frankfurt (Oder) und Gründungsvater der Chipfabrik. Dem Vernehmen nach soll er auch die Liquidation managen. Ob es dabei bleibt, ist höchst umstritten. SPD-Wirtschaftsexperte Müller fordert schon lange, Ourmazd als Communicant-Chef abzuziehen. Jetzt sieht das auch PDS-Chef Ralf Christoffers, der die Chipfabrik lange unterstützt hat, nicht mehr anders: "Ourmazd ist nicht mehr haltbar." Nach unbestätigten Berichten hat das Land bereits einen Misstrauensantrag gegen Ourmazd in die Gesellschafterversammlung eingebracht. Sein Vertrag liefe regulär erst 2005 aus. Die Haltung der Hauptgesellschafter Intel (32 Prozent) und Dubai (26 Prozent) ist bislang offen. 21 Prozent der Anteile hält zudem die von ehemaligen IHP-Mitarbeitern gegründete GSMC Planing, 15 Prozent das IHP und knapp sechs Prozent das Land Brandenburg.Alle Landtagsfraktionen forderten, liquide Mittel, so vorhanden, für die Absicherung der Lehrlinge einzusetzen und nicht den Managern zukommen zu lassen. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sagte: "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die mit dem Unternehmen gescheitert sind, auch noch mit einem goldenen Handschlag verabschiedet werden." Druck könne das Land durchaus ausüben, sagte Heiko Müller von der SPD. Beharre das Management auf Abfindungen, könne das Land statt der stillen Liquidation auch die Insolvenz von Communicant betreiben.Dies wird von Intel und Dubai bislang abgelehnt, auch um eine öffentliche Diskussion um die teils geheimen Vertragswerke zu vermeiden. Der heutige IHP-Chef Wolfgang Mehr hatte am Dienstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Chipfabrik bereits ausgesagt, die zwischen Intel und Ourmazd ausgehandelten Modalitäten hätten ihn teils "staunen" lassen.Aber auch der Unmut über Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) nimmt zu. "Der Minister bezieht nicht Position. Er laviert nur", kritisierte Müller. Auch in der Kabinett-Sitzung am Dienstag wurden Spannungen deutlich. Erst Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) sprach die neuesten Hiobs-Botschaften aus Frankfurt (Oder) überhaupt an. Nur auf Druck des Ministerpräsidenten fand sich Junghanns bereit, am Abend eine Erklärung abzugeben. Das Land werde sich dafür einsetzen, dass der Communicant-Vorstand "keinen Cent mehr als ihm rechtlich zusteht" erhalte, sagte der Minister. Was er damit konkret meint, blieb auch am Mittwoch offen. Die Rechtspositionen wolle man vor der Sitzung am Montag nicht preisgeben, hieß es.Foto: Der Rohbau der Chipfabrik ist fertig gestellt. Das Gebäude wartet auf eine neue Nutzung - wie die aussieht, ist unklar.