Chirac und Schröder haben einen beachtlichen Vorschlag zur Architektur Europas gemacht

Keine Angst!

Rouven Schellenberger
3 Min

Lange wurden Jacques Chirac und Gerhard Schröder konfrontiert mit den europäischen Großtaten ihrer Vorgänger. Der deutsch-französische Motor stotterte, und es schien, als würden der Staatspräsident und der Bundeskanzler keinen Draht zueinander finden. Seit kurzem nun überraschen die beiden die Öffentlichkeit mit schnellen - fast spontan anmutenden - Kompromissen. Dahinter steckt weniger Freundschaft als vielmehr Entschlossenheit: Schröder und Chirac wollen Geschichte machen.Der deutsch-französische Vorschlag zur künftigen Architektur Europas ist das jüngste Produkt der eifrigen Arbeitsgemeinschaft Schröder-Chirac. Der Brüsseler Gipfel vom vergangenen Oktober war also keine Eintagsfliege. Damals beendeten die beiden Politiker bei einem kurzen Gespräch ihren unüberwindlich scheinenden Streit um die EU-Agrarausgaben und räumten damit das letzte Hindernis für die Osterweiterung der Europäischen Union beiseite. Wie damals so lautet die Botschaft auch diesmal wieder: Nur keine Angst! Paris und Berlin weisen Europa im entscheidenden Moment den Weg.Dass Schröder und Chirac wohl nie dicke Freunde werden wie ihre Vorgänger François Mitterrand und Helmut Kohl stört plötzlich nicht mehr. Warum auch? Von den vielen privaten Treffen der Eheleute Schröder und Blair hat die deutsche Außenpolitik bislang nur wenig profitiert. Es ist sogar äußerst beruhigend, dass es dieser persönlichen Bande nicht bedarf, um deutsch-französische Initiativen zu starten. Eine Woche vor den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Élysée-Vertrages ist das zweifellos eine gute Botschaft.Der Preis für diesen deutsch-französischen Kompromiss allerdings ist hoch. Fast lautlos beerdigt Schröder damit einen mutigen Plan, den Bundesaußenminister Joschka Fischer für die Zukunft Europas entworfen hatte. Fischer wünschte sich, dass künftig ein Präsident dem Rat der EU-Regierungschefs und der EU-Kommission vorsitzen sollte. Europa also sollte ein Gesicht bekommen und bald mit einer Stimme sprechen. Auch Fischers französischer Kollege Dominique de Villepin war einverstanden. Doch der Plan zur Stärkung der Gemeinschaftsidee fiel der Kompromissfindung zum Opfer. Mit Chirac war dieser Deal nicht zu machen.Die mit Spannung erwartete Diskussion um einen europäischen Super-Präsidenten wird im EU-Reformkonvent nun wohl erst gar nicht stattfinden. Denn ob es den Konventsmitgliedern passt oder nicht: Der Schröder-Chirac-Vorschlag wird die Orientierungsmarke setzen für den Streit um die künftige Machtverteilung zwischen Europaparlament, EU-Kommission und dem Rat der Regierungschefs. Gerade weil es in der europäischen Verfassungsdiskussion keine Tabus geben sollte, hätte der Anstoß deshalb ruhig ein wenig ehrgeiziger sein dürfen.Zwar ist der Vorschlag erst in Umrissen bekannt, doch ähnelt er bereits unverkennbar einem typischen Tauschgeschäft unter Männern. Deutschlands Wille nach einem Mehr an Gemeinschaftskompetenz wird dadurch entsprochen, dass der EU-Kommissionspräsident künftig vom europäischen Parlament gewählt werden soll. Im Gegenzug stimmt der Kanzler der Idee eines starken Präsidenten des Europäischen Rats der Regierungschefs zu. Diese Variante wird auch von London und Madrid favorisiert: Tony Blair und Jose Maria Aznar halten sich schon jetzt für die idealen Kandidaten.Das Kleingedruckte muss zeigen, ob das Papier mehr Chirac als Schröder enthält und zur Machtverschiebung zu Gunsten der Regierung führen könnte. Schon jetzt steht fest: Was als Geschenk für die Feiern der deutsch-französischen Freundschaft gedacht war, wird zur ersten großen Herausforderung des EU-Konvents.

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