"Schröder ist Komplize des Kreml"

MOSKAU, 10. April. Die deutsche Bundesregierung habe sich "in Komplizenschaft mit der russischen Staatsführung an der Enteignung des russischen Ölkonzerns Yukos beteiligt" - diesen Vorwurf erhebt Robert Amsterdam, Rechtsbeistand des ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowski, der gegenwärtig in Moskau vor Gericht steht. "Der deutsche Kanzler hat als Komplize des Kreml an einem Diebstahl mitgewirkt, den die russische Staatsführung begangen hat", sagte Amsterdam der Berliner Zeitung. "Dies ist eine Straftat, und ich werde viel Zeit aufwenden, um die Mitwirkung der deutschen Regierung daran aufzudecken."Der Anwalt hatte bereits zuvor zwei deutsche Finanzhäuser beschuldigt, an der Zerschlagung von Yukos beteiligt gewesen zu sein: die Dresdner Kleinwort Wasserstein und die Deutsche Bank. Die Dresdner Kleinwort Wasserstein hatte im Auftrag der russischen Regierung den Wert der Yukos-Tochter Yuganskneftegas ermittelt, die am 19. Dezember vergangenen Jahres versteigert wurde, um die angebliche Steuerschuld des Mutterkonzerns zu begleichen. Gleichwohl war das Bankhaus an einem Konsortium unter Führung der Deutschen Bank beteiligt, das dem russischen Gaskonzern Gasprom einen Milliardenkredit für den Erwerb von Yuganskneftegas zur Verfügung stellen wollte und das Angebot erst zurücknahm, als Yukos ein Gericht in den USA anrief. Verhindern konnte der Konzern die Versteigerung seiner wichtigen Tochterfirma aber nicht, Yukos musste Konkurs anmelden.Die Beteiligung der deutschen Banken sei mit Unterstützung des Bundeskanzlers geschehen, um der deutschen Energiewirtschaft einen Vorteil zu erwirken, sagte Amsterdam, der betonte, in seinem eigenen Namen und nicht im Namen seines Klienten Chodorkowski zu sprechen. Allen Beteiligten sei sehr wohl bewusst gewesen, dass es sich nicht um eine reguläre Versteigerung gehandelt habe, sondern um eine staatlich inszenierte, internationalem Recht widersprechende Enteignung. "Ich habe noch nie zuvor beobachtet, dass eine Regierung ihrer Industrie eine Vorteilsstellung verschafft, ohne dabei wenigstens auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundregeln zu bestehen."Die ganze Angelegenheit werde im Kreml mit mehr Ehrlichkeit behandelt als im Berliner Kanzleramt, erklärte Amsterdam. "Ich kann das Verhalten des Kreml eher entschuldigen als das des deutschen Bundeskanzlers. Im Kreml mag es Leute geben, deren Rechtsempfinden eine Enteignung von Yukos rechtfertigt. Die deutsche Regierung aber handelte aus reinem Opportunismus, indem sie ihre Unternehmen darin unterstützte, aus einem illegalen Geschäft einen kommerziellen Vorteil zu ziehen."In den Länder Osteuropas, die in noch größerem Maß von russischen Energielieferungen abhängig seien als Deutschland, verspiele der Kanzler die Reputation seines Landes, so Amsterdam. "Fragen sie die Verantwortlichen in Litauen oder Ungarn, was sie von der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland halten." Deutschlands Image in Osteuropa sei "durch die Politik des Kanzlers schwer angeschlagen".Wenn sich Gerhard Schröder auf Grund seines freundschaftlichen Verhältnisses zu Wladimir Putin als "Vermittler zwischen Russland und Europa" begreife, so müsse er sich fragen lassen, wo seine Erfolge bleiben, sagt Amsterdam. An der Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien wie in Russland selbst habe sich unter der Einflussnahme Schröders nichts geändert. Amsterdams Fazit: "Schröder tritt in Russland weder für Menschenrechte noch für Rechtsstaatlichkeit ein."------------------------------Zur Person // Foto: Robert Amsterdam ist Rechtsberater von Michail Chodorkowski. Der Kanadier ist Anwalt der Yukos-Tochterfirma Menatep Ltd., darf Chodorkowski vor russischen Gerichten aber nicht vertreten.Die Staatsanwaltschaft hat zehn Jahre Haft für den ehemaligen Yukos-Chef beantragt. Ein Urteil erwartet Amsterdam nicht vor Mitte Mai.