Bündnis gegen Rechts: SPD ruft CDU zur Kooperation mit der PDS auf

Das vom Senat geplante Bündnis gegen Rechtsextremismus sorgt für Ärger in der Koalition: Die SPD hat empört auf die Forderung der CDU reagiert, die PDS aus einem solchen Bündnis auszuschließen."Es kann nicht sein, dass wir mit einem solchen Aktionsbündnis die Linksradikalen hoffähig machen", sagte CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt am Mittwoch. Das provoziert die SPD: "Wir haben kein Verständnis für die Haltung der CDU", sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller nach einem Treffen der Fraktions- und Parteispitze. Die Union habe offensichtlich "die Dramatik der Situation" nicht erkannt. "Der Rechtsextremismus, nicht die PDS bedroht die Gesellschaft", sagte Stadtmüller. "Wir erwarten von der CDU, dass sie das begreift und zur Einsicht kommt", sagte Stadtmüller.In der Initiative "Europa ohne Rassismus" arbeiten Vertreter der SPD, Grünen, PDS, der Gewerkschaften, Kirchen und der Jüdischen Gemeinde seit Anfang des Jahres zusammen. Sie demonstrierten beispielsweise im März, als die NPD am Brandenburger Tor für Solidarität mit Österreich aufmarschierte. Auch gegen die Demonstration, die die NPD für den 27. Januar 2001 angemeldet hat, will das Aktionsbündnis die Bevölkerung mobilisieren.Die CDU will sich bislang nicht an der Initiative beteiligen. "Es führt zu weit, mit der PDS im Kampf gegen den Rechtsextremismus zusammenzuarbeiten", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Roland Gewalt. Teile der PDS würden zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. So lange die PDS in ihren eigenen Reihen "Radikale" dulde, könne die Union mit der Partei keine gemeinsamen Aktionen planen. Trotz dieser Ansicht hat die CDU aber kein Problem damit, dass der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen Anfang September zu einem Gespräch einladen will, um Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus zu beraten. Unter dem Motto "Null-Toleranz gegen Intoleranz" will Diepgen mit Vertretern der Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammer, des Landessportbundes sowie den Vorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktionen zusammentreffen. Auch mit den PDS-Fraktionschefs Carola Freundl und Harald Wolf. "Die PDS ist eine gewählte Partei, auf parlamentarischer Ebene gehen wir mit ihr um", sagte Schmitt. "Es ist aber etwas ganz Anderes, wenn wir uns mit der PDS solidarisieren und gemeinsam zum Kampf gegen Rechts aufrufen.""Die Berliner CDU hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt", sagte der PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Er forderte die CDU auf, sich an dem Bündnis zu beteiligen. "Die CDU meint es mit ihrem Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus offensichtlich nicht ernst", sagte der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland am Mittwoch.Aufmärsche // Die britische Botschaft soll am 19. August Ziel eines rechtsextremen Marsches sein, den ein Privatmann angemeldet hat. So soll an den Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß erinnert werden. Heß hatte 1987 im Spandauer Militärgefängnis, das von britischen Soldaten bewacht wurde, Suizid begangen.Die NPD hat für den 27. Januar 2001 eine Demonstration gegen das geplante Holocaust-Mahnmal angemeldet. Die NPD will an dem Standort des Mahnmals, aber auch am Brandenburger Tor aufmarschieren. Am 27. Januar wird bundesweit der Holocaust-Opfer gedacht.