Wowereits Wahlgag

Der Besuch einer Berliner Kindertagesstätte soll kostenfrei werden. Nicht nur ein Jahr lang, sondern ab dem 3. Lebensjahr bis zur Einschulung. So schwebt es dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schon länger vor, so schlug er es kürzlich in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung vor, so forderte er es am Montag nochmals. Eine gute Idee, der keiner widersprechen mag. Und doch bleibt Wowereit den entscheidenden Satz schuldig: Er sagt nicht, wie er diese dann gebührenfreien Kita-Plätze finanzieren will.Einen Vorschlag zur Finanzierung kann und muss man aber von einem Regierenden Bürgermeister verlangen. Zumal im Wahlkampf. Zumal wenige Wochen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Haushaltsklage des Landes Berlin. Berlin will Hilfen in Milliardenhöhe vom Bund und den anderen Bundesländern durchsetzen - und damit dann kostenlose Kitaplätze finanzieren, die sich die anderen Länder gar nicht leisten können? Wie soll das gehen?Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der ganz genau aufs Geld schaut, nahm gestern Rücksicht auf seinen Parteikollegen, den Regierenden Bürgermeister. Er stehe inhaltlich voll zu dessen Aussagen, sagte Sarrazin. Festlegen, dass Wowereits Plan in der nächsten Legislaturperiode - also in der Zeit bis 2011 - realisiert wird, wollte sich Sarrazin ausdrücklich nicht. Als mögliche Bereiche, wo man die 48 Millionen Euro pro Jahr hernehmen könne, fiel dem Finanzsenator auch nur Personal und Wohnungsbau ein, da dort die Ausgaben sinken. Dumm nur, dass das Geld längst für anderes eingeplant ist.Die Idee, die Kitaplätze von Gebühren zu befreien, ist richtig. Berlin wird das in den nächsten Jahren aber nicht finanzieren können. Das weiß auch der Regierende Bürgermeister. Er macht mit populistischen Forderungen nur Wahlkampf. Seite 16