CHRISTINE RICHTER wünscht sich mehr Öffentlichkeit beim Verkauf der Landesbank Berlin.

Die Sitzung bleibt geheim

Christine Richter
2 Min

Es wird ein merkwürdiger Tag heute im Abgeordnetenhaus: Bis 12 Uhr hat die Senatsverwaltung für Finanzen Zeit, die Fragen der Abgeordneten zum Verkauf der Landesbank Berlin (LBB) zu beantworten, dann, ab 14 Uhr, tagt der Unterausschuss Vermögen (nicht-öffentlich), von 16 bis 17 Uhr der Hauptausschuss (nicht-öffentlich), ab 17 Uhr finden die Fraktionssitzungen (nicht-öffentlich) statt und um 18 Uhr beginnt die Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zum Verkauf der LBB für 5,3 Milliarden Euro. Nur die Begrüßung ist öffentlich, dann wird eine Stunde hinter verschlossenen Türen getagt, denn schließlich handelt es sich um ein Vermögensgeschäft. Und die sind in Berlin laut Parlaments-Geschäftsordnung geheim. Die Abstimmung selbst findet wieder öffentlich statt. Aber es reicht, wenn die Abgeordneten die Hand heben, auf eine namentliche Abstimmung wird verzichtet. Schade. Mehr Transparenz würde dem Abgeordnetenhaus an diesem Tag - sechs Jahre nach dem Bankenskandal - gut angestehen.Zumal das Geschäft im Parlament gar nicht so umstritten ist. So müssen zwar etliche, aber auch nicht alle Abgeordneten aus dem gerade begonnenen Urlaub zurückgeholt werden. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU dürfen beispielsweise ihre Kreuzfahrt fortsetzen, ein anderer Unions-Mann bleibt in seinem USA-Urlaub, eine SPD-Frau auf Zypern, weil sie für Hin- und Rückflug drei Tage lang unterwegs gewesen wäre. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD), der mit seinen zwei Vizepräsidenten und zwei weiteren Abgeordneten derzeit in der Mongolei unterwegs ist, will pünktlich heute Mittag in Berlin eintreffen. Jemand muss ja die Sitzung leiten.Vieles ist über den Verkauf der Landesbank gesagt worden, auch von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) selbst. Warum über den Deal und über die Einrichtung eines Sondervermögens, in das der Milliarden-Erlös nach dem Willen von CDU und Grünen fließen soll, nun nicht öffentlich diskutiert werden darf, bleibt das Geheimnis der Parlamentsmehrheit. Dieses Vermögensgeschäft wäre die offene Debatte wert gewesen.

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