"Neuwahlen können wir uns nicht leisten"

Herr Böhr, wie wahrscheinlich ist es noch, dass eine große Koalition zu Stande kommt?Sie ist nach dem Putsch in der SPD unsicherer geworden. Franz Müntefering wollte mit ganzer Überzeugung die große Koalition. Er war ein Stabilitätsanker. Sein Nachfolger Matthias Platzeck steht zwar für Kontinuität. Aber wir haben ja gerade erlebt, dass eine linke Mehrheit in den SPD-Führungsgremien eine Entscheidung auch gegen den Vorsitzenden fällen kann. Bis zum SPD-Parteitag bleibt die Lage auf der sozialdemokratischen Seite also unsicher.Welchen Anteil hat Edmund Stoiber an der Destabilisierung der Lage?Zunächst hat er einen sehr großen Anteil daran, dass die Koalitionsgespräche überhaupt begonnen wurden. Sein persönliches Verhältnis zu Müntefering hat manche Tür geöffnet. Sicher gab es in den letzten Wochen eine gewisse Unstetigkeit, die man bei ihm so nicht gewohnt war. Auch sein Abgang stößt bei vielen auf Unverständnis - auch bei mir. Die Koalition wird dadurch aber nicht gefährdet. Die Schwierigkeit liegt nach wie vor in dem tiefen Graben, der Union und Sozialdemokraten trennt.Wie groß ist das Risiko, dass Stoiber die Koalition aus Bayern torpediert?Dieses Risiko ist sehr gering. Er kann jetzt nicht einfach die Rolle wechseln. Als Parteivorsitzender wird er wohl auch im Koalitionsausschuss sitzen. Dadurch wäre er weiter stark eingebunden.Nächste Woche sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden. Von welchen Punkten darf die Union nicht abrücken?Wir müssen die Weichen so stellen, dass in Deutschland mehr Beschäftigung entsteht. Arbeit muss sich wieder lohnen! Dazu brauchen wir eine Steuerreform mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes und einem Steuerfreibetrag von 8 000 Euro pro Person. So steht es in unserem Wahlprogramm. Von diesem Ziel kann die Union nicht abrücken. Außerdem müssen die Beiträge zur Krankenversicherung vom Lohn abgekoppelt werden - durch die Einführung der Gesundheitsprämie. Das ist überzeugender als der Versuch, über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung Lohnkosten zu senken.Die Gesundheitsprämie ist mit der SPD nicht zu machen. Würde es Ihnen reichen, zunächst den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren?Nein, das reicht mir überhaupt nicht. Das wäre auch eine sehr einseitige Entlastung. Die SPD muss akzeptieren, dass der Krankenkassen-Beitrag nach dem jährlichen Ausgabenvolumen der Kassen berechnet wird. Von dem Ziel, alle Einkünfte in die Beitragsberechnung einzubeziehen, muss sie sich verabschieden.Was halten Sie von einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze?Darüber lasse ich mit mir reden. Aber damit allein löst man die Probleme im Gesundheitswesen nicht.Müntefering hat vier Nullrunden für die Rentner angekündigt.Man kann doch nicht heute schon sagen, dass es in den nächsten vier Jahren keine Rentenerhöhung geben wird. Bevor wir den Rentnern Angst machen, sollten wir die Frühverrentungsprogramme abschaffen, die viele Milliarden Euro verschlingen.Scheitern Ihre Steuersenkungspläne nicht an dem Haushaltsloch?Steuersenkungen sind eine Frage des Willens. Seit Jahren höre ich, Änderungen im Steuerrecht seien unbezahlbar. Das glaube ich nicht mehr. Eine beschäftigungsfreundliche Steuerreform würde sich kurzfristig refinanzieren, weil sie auf einen Schlag mehr Jobs in Deutschland zur Folge hätte. Klar scheint, dass die Koalition die Mehrwertsteuer erhöht, um die Haushalte zu sanieren. Nach dem geltenden Verteilungsschlüssel bekommen die Länder knapp die Hälfte der Einnahmen. Aber die großen Löcher sind so nicht zu stopfen. Zwei Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung bringen etwa 14 Milliarden Euro. Wenn 500 000 Arbeitslose einen sozialversicherungspflichtigen Job bekommen, im unteren Lohnbereich, haben Staat und Sozialkassen Mehreinnahmen und Minderausgaben von elf Milliarden Euro. Das muss unser Weg sein.An welchem Punkt müsste Angela Merkel die Verhandlungen für gescheitert erklären?Die Koalitionsverhandlungen könnten ernsthaft gefährdet sein, wenn die SPD etwas durchsetzen will, was die Chancen für mehr Beschäftigung mindert. Das kann im Steuerrecht sein oder bei den Arbeitsmarkt-Reformen.Kann sich die Union dann Neuwahlen leisten?Auf keinen Fall. Die Politik würde den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielen. Wenn die Verhandlungen mit der SPD scheitern, muss die Union eine andere Mehrheit im Parlament suchen. Wir würden noch mal mit den Grünen und der FDP sprechen. Die Chancen für eine Jamaika-Koalition sind aber nicht größer geworden.Dann bleibt für Sie eine Minderheitsregierung.Das ist eine denkbare Alternative. Mit der FDP fest an der Seite und mit wechselnden Mehrheiten könnten durchaus wichtige Reformen durchgesetzt werden.Das Gespräch führte Daniela Vates.------------------------------Dissertation zur "Popularität als Problem"Christoph Böhr (51), studierte Philosophie, Germanistik und Politik. Sein Dissertationsthema lautete "Popularität als Programm und Problem". 1970 wurde er Mitglied der Jungen Union und 1983 deren Vorsitzender. 1987 wurde er in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt.Seit 2002 ist Böhr stellvertretender CDU-Chef. Er gehört zum "Andenpakt", einer Gruppe früherer Führungskräfte der Jungen Union. In einer Mitgliederbefragung der CDU Rheinland-Pfalz setzte er sich gegen Peter Rauen als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2006 durch.------------------------------Foto: Mehr Arbeitsplätze schaffen, fordert Christoph Böhr und droht: Zieht die SPD nicht mit, platzen die Koalitionsverhandlungen.