Chronik eines verhinderten Rücktritts

Andrea Beyerlein
4 Min

POTSDAM, 18. November. Das Wort "Respekt" hat am Mittwoch in Potsdam Hochkonjunktur. Ob Oppositions- oder Regierungspolitiker, in ersten Reaktionen auf das von Hans Otto Bräutgam am Mittag verkündete Rücktrittsgesuch zollen sie alle dem parteilosen Landesjustizminister "hohen Respekt". Auch der CDU-Innenpolitiker Dierk Homeyer. Das ändere aber nichts daran, daß die skandalösen Umstände, die dem mutmaßlichen Schwerverbrecher Sergej Serow die Flucht ermöglichten, dringend aufgeklärt werden müßten und auch die Verantwortung des Ministeriums. Wen Homeyer als Gegenüber in der heutigen Ausschußsitzung im Landtag erwartet? "Herrn Bräutigam. Ich kenn doch dieses Land!"Daß Hans Otto Bräutigam mit Rücktrittsgedanken spielte, war seit seiner ersten Pressekonferenz zu dem von zahlreichen Justiz-Pannen begleiteten Ausbruch des Hintze-Entführers Serow am Montag offensichtlich. Daß Bräutigam sich am Mittwoch zu diesem Schritt entschloß, hatte dennoch niemand erwartet. Selbst Manfred Stolpe nicht. Noch am Vormittag stellte der Regierungschef klar: "Die Frage eines Rücktritts steht für mich nicht." Etwa zur gleichen Zeit muß das Entlassungsgesuch seines Ministers in Stolpes Büro eingegangen sein.Der 67jährige, gelernte Diplomat steht dem Brandenburger Ministerpräsidenten seit 1990 zur Seite. Auf Bitten des ihm aus den Zeiten als ständiger Vertreter in Ost-Berlin gut bekannten ehemaligen Konsistorialpräsidenten Stolpe verließ Bräutigam seinen Traumposten bei den Vereinten Nationen in New York und kam nach Potsdam. Über seine Aufgaben als Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten hinaus gilt er seitdem als graue Eminenz im Kabinett, als einer der engsten politischen Vertrauten Stolpes und als leise, aber unangefochtene Autoritätsperson auch in der unberechenbaren SPD-Fraktion. Und nicht zuletzt: Bräutigam ist einer der wenigen Brandenburger Politiker, dessen Wort auch in Bonn Gewicht hat.Kontrolle der HaftbedingungenSelbst in den Vordergrund gestellt hat Bräutigam sich in seiner gesamten Amtzeit nie. Pressekonferenzen scheinen ihm ein Greuel. "Ist das nicht ein bißchen viel?" fragt der Minister, als er sich am Mittag abermals einem großen Medienaufgebot gegenübersieht. Erwartet wird von ihm lediglich ein aktueller Bericht zu den Ungereimtheiten der Serow-Flucht.Den gibt er auch, so detailliert wie eben möglich, kündigt erste Konsequenzen an: Ab sofort ist der Einsatz von Kapitalverbrechern zu Hausarbeitsdiensten nur noch in besonderen Fällen erlaubt. Das Ministerium muß künftig über die Haftbedingungen von Gefangenen informiert werden, die als besonders fluchtgefährdet oder als für die Allgemeinheit gefährlich eingestuft werden. Gegen den Vollzugsbeamten, der die Anwesenheitskontrolle bei Serow unterließ, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Öffentlichkeit sei zu Recht empört, sagt Bräutigam. Dann folgten die abschließenden zwei Sätze: "Ich trage die politische Verantwortung. Deswegen habe ich den Ministerpräsidenten gebeten, mich aus dem Amt zu entlassen."Aber was geschieht, wenn Stolpe dieser Bitte nicht entspricht? Bräutigam wehrt ab. Das sei eine "hypothetische Frage". Und doch ist es die zentrale Frage, die schon kurz nach der Minister-Erklärung durch Regierung und Landtag geistert. Von Anbeginn kursieren Zweifel, daß der Ministerpräsident eines seiner profiliertesten Kabinettsmitglieder tatsächlich gehen läßt. Schon gar nicht nur ein knappes Jahr vor den Landtagswahlen, mit denen Bräutigam sich ohnehin in den Ruhestand verabschieden wollte.Trotz seiner zurückhaltenden Art gehört der gebürtige Saarländer zu den populärsten Politikern des Landes. Echter Ersatz für ihn ließe sich auch für den Wahlkampf kaum finden. Eine vorzeitige, in Hinterzimmern bereits eröffnete Debatte über den von Stolpe allenfalls nach den Wahlen beabsichtigten Neuzuschnitt der Ministerien wäre kaum noch zu vermeiden. Die Folge wären weitere Personal-Debatten um schwache Regierungsmitglieder wie Bildungsministerin Angelika Peter gewesen. Schon der erzwungene Rücktritt von Agrarminister Edwin Zimmermann, der Wechsel seines Kronprinzen Matthias Platzeck nach Potsdam und auch der Weggang von Bildungsstaatssekretär Gerd Harms haben Stolpes Kabinett in den vergangenen Monaten erheblich geschwächt.Während die SPD-Fraktion Bräutigam bittet, seine Entscheidung zu überdenken, PDS-Chef Lothar Bisky von einem "Verlust für Brandenburg" spricht und die CDU Stolpe warnt, "nicht eigene Maßstäbe hinsichtlich der Übernahme politischer Verantwortung" zugrunde zu legen, absolviert der Ministerpräsident am Nachmittag scheinbar unbeeindruckt sein Programm. Am Rande eines Schulbesuches erklärt er knapp, daß er zwischen dem Wunsch Bräutigams und der Notwendigkeit der Aufklärung und weiteren Verfolgung der Justizpannen "abzuwägen" habe. Dann steigt er in den Zug, um auf dem Braunschweiger Dom-Forum eine Predigt zu halten. Während der Fahrt fällt die gegen 16 Uhr bekanntgegebenen Entscheidung: Der Ministerpräsident lehnt den Rücktritt ab.Hans Otto Bräutigam ist an diesem Tag nicht mehr zu erreichen. Kurz nach Bekanntgabe seines Gesuches hat er das Haus verlassen. In Regierungskreisen wird davon ausgegangen, daß sich der Gentleman-Politiker auch diesmal "in die Pflicht nehmen lassen" wird und weitermacht. Aus seinem Ministerium ist nur eines zu erfahren. An der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wird der Chef teilnehmen.

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