Russland

Am Tag des CIA-Chef-Besuchs in Moskau: Putin unterschrieb offenbar drei geheime Dekrete

CIA-Chef Ratcliffe war überraschend in Moskau. Einem Medienbericht zufolge traf Putin selbst mit Ratcliffe zusammen. Am selben Tag soll Putin geheime Dekrete unterzeichnet haben.

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Russlands Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin

© Mikhail Metzel/imago

CIA-Chef John Ratcliffe hat am Dienstag überraschend Moskau besucht – seine erste öffentlich bekannte Reise in die russische Hauptstadt seit seinem Amtsantritt. Fast zeitgleich unterzeichnete Kremlchef Wladimir Putin mehrere Dekrete – drei davon offenbar als geheim eingestuft. Das berichtet unter anderem die Moscow Times unter Berufung auf ein juristisches Informationsportal.

Ob zwischen Putins fehlenden Dekreten und dem Besuch ein Zusammenhang besteht, ist offen. Ebenso unklar bleibt, worüber gesprochen wurde – und ob Ratcliffe auf Putin traf. Der Kreml bestreitet ein Treffen, die Moscow Times berichtet das Gegenteil.

Putins geheime Dekrete: sieben Unterschriften, drei bleiben unter Verschluss

Insgesamt geht es um sieben Dekrete. Aus der Datenbank des juristischen Informationsportal stützt geht hervor, dass Putin am 25. August drei öffentliche Dekrete: die Nummern 608, 609 und 610, unterzeichnete.

Zwei davon betreffen die Ablösung des russischen Botschafters im Irak. Das dritte ändert die Zusammensetzung von Kommissionen für Behinderte und Veteranen.

Am Tag zuvor, dem 24. August, unterzeichnete er das Dekret Nummer 604. Es ermächtigt den Staat, die vorübergehende Verwaltung nahezu aller Anlagen und Unternehmen zu übernehmen, wenn deren Eigentümer keinen ausreichenden Schutz vor Drohnenangriffen gewährleisten.

Nicht veröffentlicht sind demnach die Dekrete 605, 606 und 607. Ihr Inhalt ist unbekannt.

Traf Ratcliffe wirklich Putin? Kreml und Moscow Times widersprechen sich

Die Moscow Times schreibt zudem am Mittwoch, Ratcliffe habe Putin getroffen. Der Präsident habe dafür einen Termin abgesagt, auf den sich laut dem Kreml-Korrespondenten Alexander Junashev „Hunderte von Menschen“ vorbereitet hätten.

Der Kreml weist ein solches Treffen indes zurück. Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax: „Ich kann Ihnen nur sagen, dass es Kontakte über die Geheimdienste gab. Ich kann Ihnen sagen, dass es keine Treffen mit dem russischen Präsidenten gab.“

Putin werde aber „umgehend über alles informiert“, so Peskow. Kontakte zwischen den Geheimdiensten seien „an sich ein positives Phänomen“.

Worum es bei Ratcliffes Moskau-Reise gegangen sein könnte

Das Thema der Gespräche ist weiter unklar. Bekannt ist nur der Rahmen: Flugverfolgungsdiensten zufolge kam Ratcliffe mit einer Boeing C-17 aus dem lettischen Riga und blieb dem Wall Street Journal zufolge rund vier Stunden in Moskau.

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Das Wall Street Journal berichtet, Ratcliffe könnte Putin vor US-Geheimdienstinformationen gewarnt haben. Diese deuteten auf Vorbereitungen für eine neue Mobilisierungsrunde und eine mögliche Provokation gegen die Nato hin.

Die frühere US-Vizegeheimdienstkoordinatorin Beth Sanner sagte dem Blatt, die Botschaft könne lauten: „Wir wissen, was ihr vorhabt, und ihr solltet es besser lassen.“ Als Vergleich nennt das Wall Street Journal den November 2021: Damals warnte der frühere CIA-Chef William Burns in Moskau vor dem Einmarsch in die Ukraine.

Ein möglicher Gefangenenaustausch?

Das britische iPaper bringt die Reise mit einem möglichen Gefangenenaustausch in Verbindung. Im Februar kam mit Unterstützung der CIA der wegen Drogenhandels verurteilte Lehrer Mark Vogel frei, ebenso der Journalist Evan Gershkovich und der Marineinfanterist Paul Whelan.

Anfang August wurde zudem der frühere US-Marine Robert Gilman nach mehr als vier Jahren Haft entlassen. Washington will nach eigenen Angaben weitere Amerikaner aus russischer Haft holen.

Vorbereitung eines Trump-Putin-Treffens oder Iran-Gespräche?

Der russische Generalmajor Wladimir Popow sagte russischen Medien derweil, die Reise könne der Vorbereitung eines künftigen Treffens von Donald Trump und Wladimir Putin dienen. Auffällig sei, dass statt der bisherigen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner diesmal Ratcliffe nach Moskau reiste.

Denkbar ist auch der Iran-Krieg als Thema. Washington hatte zu Wochenbeginn Staaten mit Sanktionen gedroht, die weiter Handel mit dem Iran treiben. Es könne auch „um die Waffenruhe mit dem Iran gehen“, sagte Sanner laut Wall Street Journal.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Reise von CIA-Direktor John Ratcliffe nach Moskau indes am Mittwoch als „weitgehend routinemäßig“.

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