Mitte ist anders als die anderen - und schlechter

Berlins Bezirke haben im vergangenen Jahr im Wesentlichen gut gewirtschaftet. Sie erzielten insgesamt einen Überschuss von 9,5 Millionen Euro. Vier Bezirke allerdings mussten ein zum Teil deutliches Minus verbuchen. An der Spitze liegt Mitte mit einem Defizit von 7,7 Millionen Euro, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf mit 5,3 Millionen Euro Minus.Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kritisierte gestern den City-Bezirk stark: "Mitte ist ein besonderer Bezirk, dort hapert es auf breiter Front." Denn der Bezirk habe nicht nur im Jahr 2008 ein Defizit angehäuft, sondern komme auch mit dem Abbau der Altschulden nicht voran: 19,4 Millionen Euro beträgt das Minus des Bezirkes insgesamt. Laut Sarrazin halte sich Mitte am wenigsten von allen Bezirken beispielsweise an die Vorgaben zur Personaleinsparung. Als Grund sieht Sarrazin die Führung des Bezirks: "Dieser ist nicht so gut regiert, dass er seine Sachen im Griff hat." Charlottenburg-Wilmersdorf dagegen beurteilt Sarrazin etwas milder. Dort habe man nicht übermäßig viel ausgegeben, allerdings mit mehr Einnahmen beispielsweise aus der Parkraumbewirtschaftung gerechnet. Kritik gab es auch am Schuldenabbau in Pankow ("sehr zögerlich"), während der Finanzsenator das mit 32,4 Millionen Euro verschuldete Marzahn-Hellersdorf auf einem guten Weg zur Haushaltskonsolidierung sieht.Schulden bleiben erhaltenSowohl die Schulden als auch die Überschüsse nehmen die Bezirke mit ins nächste Haushaltsjahr. Die Berechnung erfolgte nach der gestern vom Senat beschlossenen Basiskorrektur. Diese stellt eine Anpassung der den Bezirken vom Senat überwiesenen Globalsumme an veränderte Gegebenheiten dar wie zum Beispiel gestiegene Sozialausgaben, veränderte Schülerzahlen oder neue Zuständigkeiten. Durch diese Basiskorrektur haben sich die Globalsummen der zwölf Bezirke um 194,1 Millionen Euro erhöht.Heute wird der Hauptausschuss darüber beraten. Denn die Bezirke sind mit dieser Zuweisung längst nicht zufrieden. Sie fordern weitere 204 Millionen Euro zum Ausgleich ihrer Ausgaben. Darauf hat sich bereits am 26. März der Rat der Bürgermeister verständigt. Auch die CDU unterstützt diese Forderung und hat einen entsprechenden Antrag für die Sitzung eingebracht. Besonders empört sind die Bezirke, dass sie nach dem gestrigen Senatsbeschluss nicht alle notwendigen Ausgaben erstattet bekommen sollen. Für den Bereich Hilfen zur Erziehung soll nur ein 75-prozentiger Ausgleich der Mehrausgaben gewährt werden. Diese Leistungen aber stehen den Bürgern per Gesetz zu.Sarrazin begründet das Vorgehen damit, dass die Hilfen zur Erziehung Ausgaben seien, "die gestaltet werden können". Er verweist auf Großstädte wie Hamburg, Frankfurt, München und Köln, die deutlich unter den Berliner Ausgaben dafür liegen. Und auch innerhalb Berlins sei das Bild unterschiedlich, sagt er: Pankow, "ein reicher Bezirk mit geringem Belastungsindex" verwende dafür fast genauso viele Mittel wie das sozial ungleich stärker belastete Neukölln. Mit dem nicht vollständig gewährten Ausgleich wolle man die Bezirke zum Sparen bringen, sagt Sarrazin."Keine Luftnummern"Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen hält dagegen, dass sich die Bezirke die Haushaltsaufstellung nicht leicht machten: "Wir verbuchen keine Luftnummern." Das Einnahmendefizit ihres Bezirkes erklärt sie unter anderem mit dem Streik der Ordnungsämter und dem Bürgerentscheid gegen die Einführung neuer Parkzonen. Mittes Finanzstadtrat Rainer-Maria Fritsch (für Linke) sagte: "Ich teile die Sorge, dass Mitte dabei ist, ein Notlagen-Bezirk zu werden." Das Defizit ergebe sich daraus, dass der Bezirk für seine vielen sozialen Aufgaben zu wenig Geld bekomme - so fehlen für die Hilfen zur Erziehung etwa fünf Millionen Euro. Außerdem verzeichne der Bezirk einen Zuzug von vielen armen Familien nach Moabit und Wedding. Zudem gebe es mit dem Senat Streit um Personal, das in den Zentralen Stellenpool überführt wurde.------------------------------Grafik: (3) Die Ausgaben stiegen nicht nur in Neukölln, sondern auch in Pankow.------------------------------