"Wir sind in einer schwierigen Situation"

Die grüne Fraktion im Europaparlament will eine Vertagung der Abstimmung über die EU-Erweiterung erreichen. Erst wenn dieser Antrag abgelehnt wird, wollen die grünen Abgeordneten individuell über ein Ja oder Nein entscheiden. Claudia Roth wird sich in diesem Fall der Stimme enthalten. Mit der grünen Spitzenkandidatin für die Europawahl sprach Karl-Otto Sattler.Berliner Zeitung: Die Grünen machen es spannend bis zur letzten Minute. Warum fällt dinEntscheidug so Sctiwer?Claudia Roth: Die Situation für uns ist deshalb so schwierig, weil die Gegner einer gesamteuropälschen Integration versuchen würden, ein Nein zur jetzigen EU-Erweiterung als eine Absage an eine gesamteuropäische Perspektive darzustellen. Wir sind aber für eine solche europäische Einigung über die EU hinaus. Deshalb ist es so schwer, mlt Nein zu stimmen, obwohl die Verhandlungsergebnisse ein Ja eigentlich nicht rechtfertigen.Was spricht dagegen, vier demokratisch so stabile Staaten in die EU aufzunehmen?Im Prinzip gar nichts. Doch die österreichischen Grünen weisen zu Recht darauf hin, daß man künftig an den Vertrag von Maastricht gebunden ist, der das Demokratledefizit in der EU weiter fortschreibt.Könnte man nicht den Einfluß der Neumitglieder für eine innere Demokratisierung der EU nutzen? Schließlich haben die Skandinavier lange demokratische Traditionen. Das hätte schon jetzt passieren müssen. Die Erweiterung hätte verknüpft werden müssen mit einer Demokratisierung der EU, mit einer Entwicklung hln zu mehr Dezentralisierung und Subsidlarität. So aber wird es keine höheren demokratischen Standards inder EU geben.Wenn dieser EU-Beitritt wirtschaftlich starker Linder scheitern sollte: Wäre das nicht ein Signal an die Mittel- und Osteuropäer, daß sie noch länger warten müssen?Wir haben immer gefordert, daß die Aufnahme der jetzigen Beitrittskandidaten nicht von einer Perspektive für Mittel- und Osteuropa getrennt werden darf. So aber wird die FU ein Club der Reichen. Diese EU-Erweiterung schafft keine Voraussetzungen für eine Integration der Mittel- und · Osteuropäer. Nun schottet sich die Wohistandsfestung EU gegen den Osten aoch stärker ab.