"Wir brauchen mehr V-Leute in der rechten Szene"

Seit Anfang Januar leitet die langjährige Datenschützerin Claudia Schmid den Berliner Verfassungsschutz. Die Behörde ist nicht mehr eigenständig, sondern wurde in die Senatsinnenverwaltung integriert. Schmid will mehr verdeckte Ermittler in die rechte Szene einschleusen, um den Rechtsextremismus in Berlin wirksam bekämpfen zu können.Frau Schmid, Sie haben angekündigt, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein Schwerpunkt des neuorganisierten Verfassungsschutzes werden soll. Gab es in der Vergangenheit Defizite?Wir wollen an mehr Informationen aus der rechten Szene herankommen. Dafür ist eine Verbesserung der Beschaffung notwendig. Die Abteilung, die sich mit dem Rechtsextremismus beschäftigt, ist schon in der Vergangenheit personell verstärkt worden. Das werden wir fortsetzen. Heißt das, dass Sie mehr V-Leute in die rechte Szene einschleusen wollen?Ja. Es ist gerade in dieser Szene wichtig, über ausreichendes Material zu verfügen.Die Zahl der Mitglieder der rechten Szene ist im vergangenen Jahr fast konstant geblieben. Woraus resultiert Ihrer Meinung nach dann die Gefahr?Die Straftaten insbesondere im Bereich der Propagandadelikte haben im Jahr 2000 zugenommen. Bis November haben wir 192 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. 60 Prozent davon waren Propagandadelikte.Die rechte Szene nutzt gerade das schwer kontrollierbare Internet für Propaganda und Hetze. Wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegentreten?Die Überwachung extremistischer Inhalte im Internet werden wir erheblich intensivieren. Wir werden zudem die Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ausbauen.Im vergangenen Jahr hat Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vor terroristischen Ansätzen in der rechten, gewaltbereiten Szene gewarnt. Haben Sie neue Erkenntnisse?Die schwersten Vorfälle waren der Fund einer Rohrbombe und eines Gewehrs. Aber es gibt auch leise Anzeichen. Zudem stehen im Internet Anleitungen zum Bombenbauen und Hinweise, wie man sich Waffen beschafft. Helfen denn Verbote weiter? Im vergangenen Jahr wurde zum Beispiel die Organisation "Blood and Honour" bundesweit verboten.Verbote sind ein deutliches Symbol gegen verfasssungsfeindliche Bestrebungen, das der Staat setzt. Sicherlich gibt es Mitglieder, die dann in andere Organisationen wechseln. Aber es gibt auch Mitläufer, die sich dann aus der Szene zurückziehen.Unterstützen Sie das von der Bundesregierung angestrebte Verbot der NPD?Auch ein NPD-Verbot ist ein wichtiges Zeichen. Ich hoffe, dass der Antrag der Verfassungsorgane beim Bundesverfassungsgericht Erfolg hat. Ansonsten befürchte ich eine Stärkung der rechtsextremistischen Szene, die sich bestätigt fühlt.Geht in Berlin von den Linksextremisten weniger Gefahr aus? Immerhin hat der Verfassungsschutz in der Vergangenheit immer mehr vor dem Links- als vor dem Rechtsterrorismus gewarnt.Der Linksextremismus bleibt auch weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Denn es gibt in der Stadt etwa 1 200 gewaltbereite Personen. Was wir neuerdings aber registrieren, ist eine Zunahme der Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten. Die Zahl dieser Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast hundert Prozent gestiegen.Was muss man sich unter Auseinandersetzungen vorstellen?Dabei geht es um das Ausspionieren der politischen Gegner, um ihre Wohnungen und Versammlungsräume und um Überfälle, die zum Teil mit schwersten Körperverletzungen enden.Berlin als Hauptstadt gilt auch ständig als möglicher Ort von Anschlägen ausländischer Extremisten. Hat sich die Situation im vergangenen Jahr verändert?Wir haben festgestellt, dass sich der Nahostkonflikt unmittelbar in Berlin niederschlägt. Es gibt eine große Zahl von gewaltbereiten Jugendlichen, die sich schnell mobilisieren lässt. Die Zahl ausländischer Extremisten, wie die Anhänger der Hamas und der Hisbollah, ist mit 6 475 in etwa gleich geblieben. Aber es gibt eine inhaltliche Verschiebung. In den extremistischen Gruppierungen haben im vergangen Jahr zunehmend die Islamisten die Macht ergriffen. Die Laizisten, also die nicht religiösen Gruppierungen, haben an Einfluss verloren. Was resultiert daraus für die Sicherheitslage der Stadt?Die Stoßrichtung ist eine andere. Die Ideologie der religiösen Fundamentalisten ist radikaler. Deswegen verschärft sich die Sicherheitslage.Das Gespräch führten Gilbert Schomaker und Christine Richter.BERLINER ZEITUNG/MAX LAUTENSCHLÄGER Claudia Schmid will den Berliner Verfassungsschutz neu organisieren.